Monday, April 24, 2017   Last Update: 1:17 AM EST
decrease text size increase text size

Aktuelle Nachrichten

Foodwatch fordert Prüfung von Ceta-Abkommen durch EuGH

 

Berlin (dpa) - Die Verbraucherorganisation Foodwatch verlangt eine Überprüfung des umstrittenen Freihandelsabkommens Ceta mit Kanada durch den Europäischen Gerichtshof. Die Bundesregierung solle ein Gutachten des EuGH dazu anfordern, heißt es in einem offenen Brief an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef Martin Schulz. Vorher dürfe der Vertrag nicht in Kraft treten. Darin sei das europäische Vorsorgeprinzip nicht ausreichend verankert, wonach Unternehmen die Unschädlichkeit eines Produkts vor der Zulassung nachweisen müssen. Kanadische Investoren könnten daher weiter auf Schadenersatz klagen, wenn sie Gewinne etwa wegen EU-Verbraucherstandards gefährdet sehen. Das Ceta-Abkommen hatte im Februar mit dem Ja des EU-Parlaments die letzte europäische Hürde genommen. Für ein endgültiges Inkrafttreten in vollem Umfang müssen noch die Parlamente der EU-Staaten zustimmen.

 
 

James Mattis in Dschibuti

 
James Mattis in Dschibuti

US-Verteidigungsminister James Mattis spricht am 23.04.2017 bei einer Pressekonferenz im Camp Lemonnier in Ambouli (Dschibuti).

Otto Warmbier, Kim Dong Chul

 
Otto Warmbier, Kim Dong Chul

ARCHIV - KOMBO - Die Bildkombo zeigt die beiden US-Bürger Otto Warmbier (l) am 16.03.2016 sowie Kim Dong Chul (r) am 29.04.2016 vor einem Gericht in Pjöngjang (Nordkorea). Nach Medienberichten wurde in Nordkorea ein dritter US-Bürger festgenommen. (zu dpa «Bericht: Nordkorea hält weiteren US-Bürger fest» vom 23.04.2017)

 
 
 
 
 
 
 
Sweet-bigger
Washington Sängerbund
health und treats
 
sb btm
 

Anzeigen

1
 
2