Sunday, September 23, 2018   Last Update: 10:18 PM EST
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Was will die neue deutsche große Koalition wann?


ERSTE PROJEKTE:

- Der designierte Innenminister Horst Seehofer von der bayerischen CSU will als eine seiner ersten Amtshandlungen einen «Masterplan für schnellere Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen» erstellen.

- Die SPD will die wichtigsten Projekte bei Bildung, Pflege und Familie rasch auf den Weg bringen, aber auch ein Rückkehrrecht von einem Teilzeit- auf einen Vollzeitjob.

- Der Chef der Fraktion von CDU und CSU, Volker Kauder (CDU), will das geplante Baukindergeld schnell auf den Weg bringen. Familien mit mittlerem Einkommen soll damit zu Wohneigentum verholfen werden.

WEITERE PROJEKTE FÜR DAS LAUFENDE JAHR:

- Entschieden werden soll über mögliche technische Nachrüstungen an den Motoren älterer Diesel-Autos.

- Eine Strategie soll erarbeitet werden, wie der Gehalt an Zucker, Fett und Salz in Fertigprodukten gesenkt werden kann.

- Die Rentenformel soll geändert werden, um das Niveau im Verhältnis zum Lohn bei 48 Prozent zu sichern.

- Es sollen Eckpunkte einer «Wohnraumoffensive» vereinbart werden.

- Die Mietpreisbremse soll auf Wirksamkeit überprüft werden.

- Spätestens zum 1. November soll ein Gesetz über neue Klagerechte für Fälle mit vielen Betroffenen wie beim Diesel-Skandal in Kraft treten (Musterfeststellungsklage).

- Eine Kommission soll ein Klimaschutz-Aktionsprogramm erarbeiten.

- Die Rüstungssexportrichtlinien sollen verschärft werden.

PROJEKTE FÜR 2019:

- Ab 1. Januar sollen Beiträge zur Krankenversicherung wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gezahlt werden.

- Bis Jahresanfang soll eine Kommission eine Strategie «Zukunft der bezahlbaren und nachhaltigen Mobilität» erarbeiten.

- Zum 1. Juli soll das Kindergeld zunächst um 10 Euro pro Monat und Kind erhöht werden.

- Für Kindertagesstätten (Kitas) sollen 500 Millionen Euro bereitgestellt werden.

- Bis 1. August soll eine gesetzliche Mindestausbildungsvergütung beschlossen werden, die zum 1. Januar 2020 in Kraft tritt.

- Bis Sommer soll ein Modell für eine weiterentwickelte Kennzeichnung des Gehalts von Zucker, Salz und Fett in Lebensmitteln stehen.

- Bis Mitte des Jahres soll eine Kommission «Gleichwertige Lebensverhältnisse» in Stadt und Land Vorschläge machen.

- Spätestens bis Jahresende soll eine Kommission einen Vorschlag für die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz vorlegen.

- Bis Jahresende soll eine Kommission Vorschläge für eine Reform der Honorar- und Gebührenordnung für Ärzte vorlegen.

VORHABEN FÜR 2020:

- Mindestens 100 000 zusätzliche Ladepunkte für Elektrofahrzeuge
sollen verfügbar sein.

- Bis März 2020 soll eine Kommission zur Zukunft der Rente einen Bericht vorlegen.

- Bahn-Lärm, vor allem durch Güterzüge, soll im Vergleich zum Jahr 2000 halbiert sein.

- Für Kitas soll eine Milliarde Euro bereitgestellt werden.

VORHABEN FÜR 2021:

- Zum 1. Januar steigt das Kindergeld um 15 Euro pro Kind und Monat.

- Der Soli-Zuschlag soll um 10 Milliarden Euro abgebaut werden.

- Zum Hochwasserschutz sollen länderübergreifende Raumordnungspläne entwickelt werden.

- Die elektronische Patientenakte soll eingeführt werden.

- Für Kitas sollen zwei Milliarden Euro bereitgestellt werden.

09:09 12-03-2018




 
 
 
 
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