» Vorerst kein U-Ausschuss zu Affäre bei Österreichs Nachrichtendienst(Foto – aktuell vom 22.3.)

Wien (dpa) - Der von den oppositionellen Sozialdemokraten in Österreich geforderte Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen um den Nachrichtendienst BVT kommt zunächst nicht. Die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ lehnten am Donnerstagabend einen Antrag der SPÖ auf Einsetzung des Ausschusses ab. Begründet wurde das mit der angeblich zu allgemeinen Beschreibung des Auftrags des Ausschusses. Die SPÖ reagierte mit scharfer Kritik. Die Regierung wehre sich gegen die Aufklärung der Vorgänge rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), meinte SPÖ-Fraktionschef Andreas Schieder in einer ersten Reaktion. 

Die SPÖ will nun den Verfassungsgerichtshof anrufen. Die ÖVP erklärte, die SPÖ habe die Möglichkeit, einen neuen, präziseren Antrag zu formulieren und so doch noch den Ausschuss zu etablieren. 

Mehrere Mitarbeiter des Nachrichtendienstes stehen im Verdacht, sensible Daten rechtswidrig nicht gelöscht zu haben. Anlass für die Beantragung des U-Ausschusses waren Hausdurchsuchungen in der Behörde und in Privatwohnungen ranghoher Mitarbeiter sowie die Suspendierung des bisherigen Leiters. Die Opposition vermutet, dass die nun mitregierende FPÖ Druck auf die Behörde ausüben und sich mehr Einfluss sichern will. FPÖ-Innenminister Herbert Kickl rechtfertigte das Vorgehen mit Korruptionsbekämpfung und weist alle Vorwürfe seiner Kritiker zurück.

Das 2002 gegründete BVT ist einer von drei Nachrichtendiensten in Österreich. Es analysiert unter anderem Bedrohungen durch extremistische Strömungen wie Islamismus und Rechtsextremismus.