Friday, January 15, 2021   Last Update: 4:52 PM ET
decrease text size increase text size
Suchen:      
(Alle Nachrichten)



» Vorerst kein U-Ausschuss zu Affäre bei Österreichs Nachrichtendienst(Foto – aktuell vom 22.3.)



Die SPÖ will nun den Verfassungsgerichtshof anrufen. Die ÖVP erklärte, die SPÖ habe die Möglichkeit, einen neuen, präziseren Antrag zu formulieren und so doch noch den Ausschuss zu etablieren. 

Mehrere Mitarbeiter des Nachrichtendienstes stehen im Verdacht, sensible Daten rechtswidrig nicht gelöscht zu haben. Anlass für die Beantragung des U-Ausschusses waren Hausdurchsuchungen in der Behörde und in Privatwohnungen ranghoher Mitarbeiter sowie die Suspendierung des bisherigen Leiters. Die Opposition vermutet, dass die nun mitregierende FPÖ Druck auf die Behörde ausüben und sich mehr Einfluss sichern will. FPÖ-Innenminister Herbert Kickl rechtfertigte das Vorgehen mit Korruptionsbekämpfung und weist alle Vorwürfe seiner Kritiker zurück.

Das 2002 gegründete BVT ist einer von drei Nachrichtendiensten in Österreich. Es analysiert unter anderem Bedrohungen durch extremistische Strömungen wie Islamismus und Rechtsextremismus. 

23:11 22-03-2018
Share




 
 
 
 
 
sb btm

Anzeigen

1
 
2
 
3