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US-Waffenlieferungen nach Syrien über deutsche Basis Ramstein?


Da die deutsche Regierung seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs 2011 keine Waffentransporte dieser Art genehmigt hat, könnten die USA damit gegen deutsches Recht verstoßen haben, berichtete die «Süddeutsche Zeitung» am Mittwoch. Die Bundesregierung versicherte, dass sie keine Kenntnis von solchen Rüstungstransfers habe.

Nach dem Zeitungsbericht, der auf gemeinsamen monatelangen Recherchen mit den Journalistennetzwerken OCCRP und BIRN basiert, sollen private Dienstleister des US-Militärs seit 2013 in Osteuropa und auf dem Balkan für hunderte Millionen Dollar Waffen und Munition russischer Bauart gekauft haben, um damit verschiedene Rebellengruppen in Syrien zu unterstützen. Einer der Umschlagplätze sei Ramstein gewesen.

Das Kriegswaffenkontrollgesetz sieht eine Genehmigungspflicht für den Transport von Kriegswaffen durch das deutsche Staatsgebiet vor. Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums sagte am Mittwoch, dass seit 2010 keine Genehmigungen für Waffentransfers über Ramstein erteilt worden seien. Sie fügte hinzu: «Natürlich gehen wir davon aus, dass die US-Regierung das deutsche Recht und die geltenden Waffenembargos kennt.»

15:07 13-09-2017




 
 
 
 
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