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Ungarn: Rechtsradikale Jobbik demonstriert gegen Rekord-Geldstrafe


Die Jobbik sieht durch die hohe Geldstrafe ihr Antreten bei den Parlamentswahlen im kommenden Frühjahr gefährdet. Praktisch würden ihre keine Mittel für den Wahlkampf bleiben, argumentiert sie. Die Teilnehmer der Kundgebung am Freitag riefen Parolen wie «Orban, hau ab!» Jobbik-Chef Gabor Vona sagte in seiner Ansprache: «Orban ist Vergangenheit, wir sind die Zukunft!»

Der Rechnungshof hatte in der Vorwoche mit der Jobbik erstmals eine Partei wegen illegaler Finanzierung zu einer nennenswerten Geldstrafe verurteilt. Dabei ist es in Ungarn ein offenes Geheimnis, dass praktisch keine Parlamentspartei ihre Wahlkämpfe mit den für sie legal erreichbaren knappen Mitteln zu bestreiten vermag. 

In der Kampagne im letzten Frühjahr hatte die Jobbik Orban und seine Mitstreiter als «Diebe» und «Gangster» dargestellt. Die Plakatflächen hatte der Oligarch Lajos Simicska zur Verfügung gestellt. Dieser war ein früher Finanzier und enger Verbündeter Orbans, hatte aber mit ihm 2015 gebrochen. Seitdem unterstützt er die Jobbik.

An der Spitze des Rechnungshofs steht mit Laszlo Domokos seit 2010 ein langjähriger Funktionär der Orban-Partei Fidesz. Am Protest der Jobbik nahmen auch führende Vertreter der liberalen Kleinparteien Együtt (Gemeinsam) und Momentum teil. Sie betrachten die drakonische Bestrafung der Jobbik als Willkürakt der zunehmend autoritär herrschenden Orban-Regierung.

18:13 15-12-2017




 
 
 
 
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