Monday, July 16, 2018   Last Update: 2:14 PM EST
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Trotz internen Streits: Rumäniens Regierung überstehtMisstrauensantrag


Bukarest (dpa) - Rumäniens sozialliberale Regierung von Ministerpräsident Mihai Tudose hat am Donnerstag einen Misstrauensantrag der bürgerlichen Oppositionsparteien überstanden. Die dazu notwendige Mehrheit kam nicht zustande. Viele Parlamentarier des Regierungslagers enthielten sich der Stimme oder waren abwesend. Der Misstrauensantrag hatte sich vor allem gegen Pläne der Regierung gerichtet, das Korruptionsstrafrecht zu lockern. Diese Gesetzesänderungen will Tudose im Eilverfahren in den nächsten Tagen vom Parlament beschließen lassen. Die Opposition wirft der Regierung vor, damit dem wegen Wahlfälschung vorbestraften Vorsitzenden der PSD, Liviu Dragnea, entgegenkommen zu wollen. Dragnea, der informell die Regierung kontrolliert, steht wegen eines Korruptionsverfahrens vor Gericht. Separat ermittelt die Staatsanwaltschaft zudem seit Kurzem wegen mutmaßlicher Veruntreuung von EU-Geldern gegen Dragnea. Die Opposition hatte sich wegen zunehmender Spannungen innerhalb des Regierungslagers Hoffnungen gemacht, dass von dort Überläufer den Misstrauensantrag unterstützen. Vor allem die Senkung der Einkommenssteuer von 16 auf 10 Prozent hatte für Unmut bei vielen PSD-Kommunalpolitikern gesorgt, weil die Kommunen dadurch mit hohen Einbußen rechnen, zumal sich deren Etats zum größten Teil aus der Einkommenssteuer speisen. 
14:11 23-11-2017




 
 
 
 
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