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» Südkoreas Präsidialamt schlägt Änderung der Präsidenten-Amtszeit vor



Südkoreas Präsident Moon Jae In will eines seiner Wahlversprechen einlösen und die Verfassung per Parlamentsbeschluss und Referendum verändern. Künftig sollen die Südkoreaner entscheiden können, ob Präsidenten nach vier Jahren weiter regieren können.

Weitere Kernpunkte der Vorschläge des Präsidialamts sind auch die Stärkung der Befugnisse des Ministerpräsidenten und die Herabsetzung der Altersgrenze für das Wahlrecht von derzeit 19 auf 18 Jahre. Unter anderem sollen die Rechte des Präsidenten teilweise beschnitten werden, wichtige Staatsposten neu zu besetzen. Im Präsidialsystem Südkoreas trifft der Staatschef fast alle wichtigen Entscheidungen.

Das Büro des linksliberalen Präsidenten Moon Jae In kündigte am Donnerstag an, dem Parlament am nächsten Montag einen Revisionsentwurf vorzulegen. Der Schritt war erwartet worden, eine Verfassungsänderung gehörte zu den Wahlversprechen Moons. Die Parteien hatten darüber in den vergangenen Jahren immer wieder diskutiert, das Vorhaben aber nie umgesetzt.

Nach der Erfahrung mit Militärdiktaturen in dem ostasiatischen Land wurde die normale Amtszeit des Präsidenten vor 31 Jahren per Verfassungsänderung auf einmalig fünf Jahre beschränkt. Das Präsidialamt betonte, Moon selbst werde sich auch bei einer Änderung nicht mehr zur Wahl stellen können. Moon ist seit Mai 2017 im Amt. Er folgte auf die konservative Präsidentin Park Geun Hye, die wegen Korruption und anderer Vorwürfe vorzeitig des Amtes enthoben worden war. 

Ob eine Revision, über die die Südkoreaner auch in einer Volksabstimmung entscheiden sollen, im Parlament durchgesetzt werden kann, gilt allerdings als fraglich. Zwei Drittel der Abgeordneten müssten ihr zustimmen. Die in Südkorea regierende Demokratische Partei Koreas verfügt derzeit lediglich über 121 der 293 Sitze. 

Die konservative Freiheitspartei Koreas mit 116 Volksvertretern hatte ihren Widerstand gegen das Vorhaben Moons angekündigt. Sie forderte, Änderungsvorschläge müssten in Verhandlungen zwischen den Parteien ausgearbeitet werden. 

13:05 22-03-2018
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