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» Startschuss für Regierungssuche in Italien – Populisten vereint?(Foto – aktuell vom 24.3.)



Die Parteien in Italien haben Kompromissbereitschaft bewiesen. Gilt das auch für die Regierungsbildung? Spekulationen um eine Koalition aus rechter Lega und Fünf Sternen halten sich hartnäckig. Beobachter sprechen schon von «Doppelherrschaft des Populismus».

Für niemanden hatte es bei der Parlamentswahl Anfang März zu einer Regierungsmehrheit gereicht. Die Fünf-Sterne-Protestbewegung wurde stärkste Partei. Berlusconis Bündnis bekam als Gruppe den meisten Zuspruch, wobei die stärkste Partei innerhalb des Lagers die rechtspopulistische Lega von Matteo Salvini wurde. Die bisher regierenden Sozialdemokraten stürzten regelrecht ab. Nun wird erwartet, dass Präsident Sergio Mattarella nach Ostern mit der Konsultation der Parteien zur Regierungsbildung beginnt. Falls sich keine Lösung findet, kann er Neuwahlen ansetzen.

«Der künftige Premier kann nur von Mitte-Rechts gestellt werden, die Koalition, die am meisten Stimmen bekommen und die auch gestern Geschlossenheit, Intelligenz und Respekt gegenüber den Wählern gezeigt hat», twitterte Salvini am Sonntag. Dabei hatte die Wahl der Parlamentspräsidenten das Mitte-Rechts-Bündnis vor eine Zerreißprobe gestellt. Am Freitag hatten sich die Parteien zunächst nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen können. Die Lega hatte eine eigene Kandidatin im Senat unterstützen wollen, für die sich auch die Sterne offen zeigten. Erst Samstag kam die Einigung.

Die Forza Italia betonte im Anschluss nicht nur, die Einigung auf die Parlamentspräsidenten nehme die künftige Koalition nicht vorweg. Sie betonte auch, dass keine der Bündnisparteien «individuelle Absprachen für eine Regierungsbildung» anstreben würde.

Das konnte Spekulationen über ein mögliches Zusammengehen von Lega und Fünf Sternen nicht beenden. Di Maio hatte im «Corriere della Sera» nur gute Worte für Salvini übrig: «Salvini hat gezeigt, dass er eine Person ist, die Wort hält.» Die Parteien seien «zwei unterschiedliche, aber ähnliche Bewegungen», kommentierte das Blatt. «La Repubblica» schrieb, Salvini und Di Maio hätten im Parlament «die Doppelherrschaft des Populismus, der Italien regieren wird, aus der Taufe gehoben».

An die Spitze des Abgeordnetenhauses wurde der Fünf-Sterne-Spitzenmann Roberto Fico gewählt. Senatspräsidentin wurde die FI-Politikerin Maria Elisabetta Alberti Casellati, die Mitte-Rechts-Kandidatin. Die Kommentatoren sind sich einig, dass der Pakt die Handschrift von Di Maio und Salvini trägt; Berlusconi sei regelrecht ausgebootet worden.

Am Samstagabend reichte Ministerpräsident Paolo Gentiloni bei Mattarella seinen Rücktritt ein. Der Schritt war notwendig, damit der Präsident mit den Konsultationen beginnen kann. Im Auftrag Mattarellas wird Gentilonis Regierung die Geschäfte weiterführen, bis eine neue Regierung gefunden ist. Der 63-Jährige hatte seinen Parteikollegen Matteo Renzi im Dezember 2016 als Ministerpräsidenten abgelöst.

14:48 25-03-2018
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