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» Solidarität mit London: Westen weist russische Diplomaten aus(Foto – Archiv)



Die internationale Affäre um den ehemaligen Spion Skripal schaukelt sich hoch. Nach Großbritannien erhöhen weitere Länder mit konkreten Konsequenzen den Druck auf Moskau. Wie wird die Antwort ausfallen?

Insgesamt weisen nun neben Großbritannien 14 EU-Staaten mehr als 30 Diplomaten aus. Die USA schicken 60 Geheimdienstmitarbeiter außer Landes und schließen ein russisches Konsulat. Moskau verurteilte den «unfreundlichen Schritt» scharf und kündigte eine Reaktion von Präsident Wladimir Putin auf Grundlage des «Prinzips der Gerechtigkeit» an. In Deutschland stieß das westliche Vorgehen auf ein geteiltes Echo.

Außenminister Heiko Maas (SPD) erklärte, die Entscheidung sei nicht leichtfertig getroffen worden. Die Fakten und Indizien im Fall Skripal wiesen aber nach Russland. «Die russische Regierung hat bisher keine der offenen Fragen beantwortet und keine Bereitschaft gezeigt, eine konstruktive Rolle bei der Aufklärung des Anschlags spielen zu wollen.» Mit den Ausweisungen sende Deutschland «ein Signal der Solidarität mit Großbritannien». Maas betonte zugleich: «Wir sind weiterhin offen für einen konstruktiven Dialog mit Russland, der zu vielen internationalen Themen notwendig bleibt.»

Die Bundesregierung begründete den Schritt außerdem mit einem Cyber-Angriff von Hackern mit mutmaßlich staatlichem russischem Hintergrund auf das Computernetz des Auswärtigen Amts.

Bei dem Anschlag im britischen Salisbury waren Anfang März Skripal und seine Tochter schwer vergiftet worden. Die Täter nutzten dabei nach derzeitigem Ermittlungsstand den in der früheren Sowjetunion entwickelten Kampfstoff Nowitschok.

Russland wies die Vorwürfe des Westens erneut als haltlos zurück. Die Verbündeten Großbritanniens folgten «blind dem Grundsatz der euroatlantischen Einheit entgegen dem gesunden Menschenverstand», teilte das Außenministerium mit.

Präsident Putin wird nach Angaben seines Sprechers bald reagieren. «Natürlich werden wir dem Prinzip der Gegenseitigkeit folgen», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag russischen Agenturen zufolge. Das Außenministerium und andere Behörden würden die Situation und den Konflikt um den Giftanschlag zunächst gründlich analysieren und weitere Schritte vorschlagen. «Eine endgültige Entscheidung wird aber der Präsident treffen.» Moskau bedauere, dass es soweit gekommen sei, sagte Peskow.

Zu den 14 EU-Staaten, die nun ebenfalls Diplomaten ausweisen, gehören unter anderem Frankreich, Italien, die Niederlande, Dänemark, Polen und Tschechien. Großbritannien und Russland hatten bereits die Ausweisung von 23 Diplomaten des jeweils anderen Landes angeordnet. Einige andere der insgesamt 28 EU-Staaten hatten signalisiert, sich nicht anschließen zu wollen. So hatte der österreichische Kanzler Sebastian Kurz in der vergangenen Woche gesagt, Gesprächskanäle zu Russland offenzuhalten.

EU-Ratspräsident Donald Tusk erklärte im bulgarischen Warna, es sei nicht ausgeschlossen, dass in den kommenden Tagen und Wochen weitere Maßnahmen ergriffen würden. Dazu könnte mehr Ausweisungen zählen. Zur Begründung verwies Tusk auf die Erklärung des EU-Gipfels vom Ende vergangener Woche. Darin hatten die Staats- und Regierungschefs erklärt, man stimme mit London überein, dass Moskau mit hoher Wahrscheinlichkeit die Verantwortung für den Anschlag trage.

Der britische Verteidigungsminister Gavin Williamson sprach von einer «starken Botschaft» an den Kreml. Die Rückendeckung zahlreicher Länder sei eine Niederlage für den russischen Präsidenten Wladimir Putin, sagte er bei einem Besuch in Estland. Die Absicht Moskaus sei es, zu teilen. Doch die Welt habe sich hinter der britischen Haltung vereint - «das ist ein großer Sieg», sagte Williamson.

In Deutschland wurden unterschiedliche Reaktionen laut - auch in der großen Koalition. SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich kritisierte die Ausweisungen als «übereilt». Dieser Schritt werde «den politischen Kriterien, die an den Giftanschlag Skripal angelegt werden sollten, nicht gerecht», sagte er der «Welt». Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), sprach dagegen von einem «klaren Signal der Solidarität mit Großbritannien und der Missbilligung des
Verhaltens der russischen Regierung».

Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht sprach dagegen von «schlichtem Unverstand». Das Verbrechen von Salisbury sei nicht aufgeklärt, Beweise für die russische Täterschaft lägen nicht vor. Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, begrüßte die Ausweisung der russischen Diplomaten ebenfalls als Zeichen der Solidarität mit Großbritannien.

16:05 26-03-2018
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