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Slowakischer Innenminister nach Mord an Journalisten zurückgetreten


Nach dem Mord an dem Journalisten Jan Kuciak und dessen Freundin ist die Slowakei in eine tiefe politische Krise gestürzt. Innenminister Robert Kalinak tritt zurück. Der Opposition ist das nicht genug.

Kalinak war zuletzt immer stärker in die Defensive geraten. Bei den größten Demonstrationen seit der demokratischen Wende von 1989 waren am Freitag mehr als 30 000 Menschen in der Hauptstadt Bratislava auf die Straße gegangen. Sie protestierten «für eine anständige Slowakei», gegen die Regierung und für eine unabhängige Aufklärung der Bluttat. Die Organisatoren riefen zu weiteren Kundgebungen auf. Kalinaks Rücktritt könne nur der Anfang eines großen «Saubermachens» sein, hieß es in einem Aufruf.

Unterdessen brachte die liberale Oppositionspartei Sloboda a Solidarita (SaS - Freiheit und Solidarität) einen Misstrauensantrag gegen die regierende Dreier-Koalition aus Smer, der Ungarnpartei Most-Hid und der rechten SNS ein. «Der Rücktritt Kalinaks reicht nicht aus, um die Politik von Korruption und Mafia zu säubern», sagte der SaS-Vizevorsitzende Lubomir Galko. Innerhalb einer Woche muss nun eine Sondersitzung des Nationalrats einberufen werden.

Der ermordete Kuciak hatte in seinem letzten, erst nach seinem Tod veröffentlichten Artikel für das Nachrichtenportal aktuality.sk über mutmaßliche Verbindungen zwischen der slowakischen Regierungspartei und der italienischen Mafia berichtet. Ministerpräsident Fico wies die Anschuldigungen mehrfach zurück und warf der Opposition vor, den Tod zweier junger Menschen als politisches Druckmittel einzusetzen. Den scheidenden Kalinak lobte Fico als den «talentiertesten Minister aller seiner Regierungen».

17:22 12-03-2018




 
 
 
 
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