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Seehofers historische Schmach


Für Horst Seehofer sind die Zahlen eine Katastrophe: Die CSU ist in Bayern auf ihr schlechtestes Bundestagswahlergebnis seit 1949 abgestürzt. Kann er sich im Amt halten? Er selbst gibt sich jedenfalls kämpferisch.

Der 67-Jährige steht bei den Worten fast regungslos im Scheinwerferlicht des überfüllten Saals, er ist allein ans Mikro getreten. Erst am Ende seiner kurzen Rede versucht er sich ein Lächeln abzuringen.

Der ansonsten so mächtige CSU-Chef strahlt in diesem Moment vor den Kameras eine gewisse Ohnmacht aus. Bei rund 39 Prozent sieht eine Hochrechnung seine CSU, die bayerische Schwesterpartei von Angela Merkels CDU. Das wäre das schlechteste CSU-Ergebnis bei einer Bundestagswahl seit 1949. Erklärungen für seine Schmach hat der Parteivorsitzende kaum: Man habe eine «Flanke auf der rechten Seite, eine offene Flanke» gehabt. Diese müsse nun geschlossen werden «mit klarer Kante und klaren politischen Positionen».

Für Seehofer steht daher fest: Wenn er zu den Koalitionsverhandlungen nach Berlin fährt, sollten sich alle anderen warm anziehen. Er werde keine «falschen Kompromisse» akzeptieren und alles geben, um die Inhalte des CSU-«Bayernplans» durchsetzen, betont er.

Im Klartext heißt dies: Auf eine Kompromissbereitschaft der CSU etwa beim Dauerstreitthema Obergrenze für Flüchtlinge sollte niemand hoffen. Auch beim Poker um die Ministerposten dürfte Seehofer nun noch vehementer als ohnehin auf das Innenministerium pochen, das sein Spitzenkandidat Joachim Herrmann bekommen soll.

Doch Seehofer ist schon zu lange im Geschäft, als dass er nicht längst weiß, dass nun auch die Jagd auf seine Person begonnen hat. Gerade in der CSU kann die Stimmung gegen einen Parteichef nach Wahlpleiten schnell umschlagen. «Wer will, kann gerne über mich diskutieren oder zu weiteren Taten schreiten», sagt Seehofer dann auch im ersten TV-Interview über mögliche Personaldebatten.

Während die Masse der Seehofer-Kritiker noch schweigt, schwärmt seine Gefolgschaft gleich aus, um ihre Treue zu bekunden. «Jeder, der jetzt in der Partei Personaldebatten beginnt, der schwächt die CSU in der Durchsetzungsfähigkeit der Themen», sagt Parteivize Manfred Weber. Einzig der eher unbekannte Landtagsabgeordnete Alexander König legt Seehofer indirekt den Rückzug nahe: «Horst Seehofer wusste immer, welchen Dienst er der Partei leisten muss.»

«Seehofer steht nicht im Feuer», sagt dagegen auch JU-Landeschef Hans Reichhart. Er und Weber wissen, dass ein CSU-interner Machtkampf etwa auf dem Parteitag im November in Nürnberg, und damit ausgerechnet in der Heimatstadt von Seehofers größtem Kritiker Markus Söder, die CSU nur weiter schwächen könnte. Von Söder ist am Sonntagabend zunächst keine Attacke zu vernehmen. Ob er die Situation nutzen wird, um Seehofer herauszufordern, ist fraglich.

Allerdings braucht die CSU dringend jegliche Energie, denn schon in knapp einem Jahr wird in Bayern der Landtag gewählt, und für Seehofer und Co. kommt trotz der soeben erlebten Pleite kein anderes Ziel als die Verteidigung der absoluten Mehrheit in Betracht.

Dabei dürften die CSU aber nicht nur die parteiinternen Fragen beschäftigen. Mit der AfD gibt es nun endgültig für alle erkennbar eine Partei, die in der Lage ist, der CSU wichtige Stimmen abzujagen. Wie der Landtagswahlkampf aussehen könnte, zeigte sich in den vergangenen Wochen: Die AfD warb offen «als die Partei, die hält, was die CSU verspricht», getreu ihrem Plakat-Motiv «Franz Josef Strauß würde AfD wählen».

Um dies zu verhindern, müsse die CSU nun klare Kante zeigen, müsse jetzt liefern, betonen Reichhart und Weber. Die Partei müsse jetzt dafür sorgen, dass Forderungen wie eine Obergrenze für Flüchtlinge in Berlin umgesetzt werden. Schuldzuweisungen etwa in Richtung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sind von Seehofer nicht zu hören. Ihr Name fällt nicht einmal in seiner kurzen Rede.

Ohne die absolute Mehrheit in Bayern würde die Machtbasis der CSU in Berlin erodieren. In der äußersten Konsequenz bliebe ihr der Rang einer Regionalpartei ohne Chancen auf bundes- oder europapolitische Ambitionen.

Rücktrittsgedanken hat Seehofer aber offenbar nicht. «Ich bin dazu bereit», sagt er auf die Frage, ob er weiter an der Parteispitze stehen wolle. Schützen dürften ihn trotz des historisch schlechten Ergebnisses auch, dass potenzielle Nachfolger davor zurückschrecken könnten, sich selbst bei der Landtagswahl in einem Jahr die Finger an der AfD zu verbrennen.

20:02 24-09-2017




 
 
 
 
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