Monday, December 18, 2017   Last Update: 3:56 AM EST
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Schulz wirbt vor Jusos für Gespräche über Regierungsbildung


Behutsam rückt die SPD-Spitze von ihrer GroKo-Absage ab. Parteichef Schulz versucht, diesen Schritt der Basis zu erklären. Den Auftakt macht er ausgerechnet beim «Bollwerk gegen große Koalitionen».

Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierung hat Bundespräsident Frank- Walter Steinmeier Kanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und Schulz für Donnerstag zu einem Gespräch ins Schloss Bellevue eingeladen. Noch am Montag, direkt nach Abbruch der Jamaika- Sondierungen, hatte die SPD-Führung auf Vorschlag von Schulz einstimmig ihr am Wahlabend verkündetes Nein zu einer GroKo bekräftigt und in Richtung Neuwahlen tendiert. Viele Bundestagsabgeordnete gingen daraufhin auf die Barrikaden. Sie wollen keine Neuwahl, bei der sie ihren gerade erst errungenen Platz im Parlament wieder verlieren könnten. Nun schwenkt die Parteispitze in eine andere Richtung - behutsam, um die Basis mitzunehmen. Denn die Option große Koalition stößt dort - anders als in der Funktionärsriege - auf große Vorbehalte.

«Wir sind das Bollwerk gegen große Koalitionen», sagte der neue Juso-Bundesvorsitzende Kevin Kühnert am Abend. Schulz hielt dem anschließend entgegen: «Wenn der Bundespräsident mich zu einem Gespräch auffordert, dann werdet ihr ja verstehen, dass ich einen Gesprächswunsch nicht abschlagen kann und will». Er fügte an: «Was danach kommt, ist offen - weiß ich nicht.» Die SPD müsse in vielen Politikbereichen Defizite beschreiben und überlegen, wie sie zu beseitigen seien: «Und dann stellt sich die Frage: Machen wir es auch, wenn wir die Machtmittel dazu bekommen oder machen wir es nicht? Darüber müssen wir diskutieren.» Die Entscheidung über jedwede Regierungsbeteiligung will er den Parteimitgliedern überlassen.

Parteivize Ralf Stegner sagte im ZDF-«heute-journal»: «Billig ist die SPD nicht zu haben.» Den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag) sagte er, eine Verengung auf eine große Koalition oder Neuwahlen halte er für falsch. Damit spielte er auch auf die Möglichkeit einer Minderheitsregierung an.

Vom 7. bis 9. Dezember findet in Berlin ein SPD-Bundesparteitag statt. Spätestens dann soll der Partei eine Art Roadmap vorgelegt werden, wie «ergebnisoffen» Gespräche über eine Regierungsbildung zum Wohle des Landes geführt werden könnten. Schulz will dort erneut als Parteichef kandidieren.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) begrüßte die Bereitschaft der Sozialdemokraten, ihre Haltung zu überprüfen. «Da meine Wunschkonstellation Jamaika auf Bundesebene offenkundig nicht zu realisieren ist, sollte die Union sich offen zeigen für Gespräche mit der SPD über eine große Koalition», sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Der Betriebsratschef des Autokonzerns Volkswagen, Bernd Osterloh, sprach sich für eine neuerliche GroKo aus. «Ich plädiere im Sinne einer Stabilität für unser Land dafür, dass die SPD noch einmal sehr ernsthaft prüft, ob sie unter den gegebenen Rahmenbedingungen nicht doch für eine Koalition zur Verfügung steht», sagte Osterloh der Deutschen Presse-Agentur. «Wir als Arbeitnehmer wären der SPD dafür in Zeiten, die zunehmend unsicherer werden, dankbar.»

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin nannte es «wohl nur eine Frage des Wann und nicht des Ob», dass die SPD in GroKo-Gespräche eintrete. «Das Gerede über Minderheitsregierungen ist der unglückliche Versuch der SPD, sich hinauszumanövrieren aus der Sackgasse, in die sie sich mit ihrer frühzeitigen Absage an eine Große Koalition gebracht hat», sagte Trittin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstag). Er betonte: «Wir geben nicht das Laxativ für die Verstopfung der SPD ab, damit sie in die Große Koalition segelt und trotzdem so tun kann, als ob sie Opposition wäre.»

Der CDU-Politiker Norbert Röttgen hingegen riet seiner Partei, die Option einer Minderheitsregierung unbedingt zu bedenken. «Sie ist nicht die schlechteste», sagte er der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Er begründete dies unter anderem damit, dass eine Minderheitsregierung eine ganz andere Form der Politikgestaltung ermögliche, die das Parlament ins Zentrum rücke.

03:21 25-11-2017




 
 
 
 
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