» Roth warnt vor «ethnisch motivierter Umsiedlungspolitik» in Syrien

Berlin (dpa) - Die Grünen-Politikerin Claudia Roth hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan davor gewarnt, syrische Flüchtlinge aus der Türkei nach Nordsyrien zu bringen. «Seit Wochen beobachten wir einen völkerrechtswidrigen Angriff der Türkei auf Afrin, auch mit deutschen Panzern», sagte Roth der Deutschen Presse-Agentur. Nun drohe eine «massenweise Rückführung in ein Kriegsland» und «eine aggressive und ethnisch motivierte Umsiedlungspolitik».

Bei ihrer Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG hatten die türkische Armee und verbündete syrische Rebellen am Sonntag die nordwestsyrische Kurden-Stadt Afrin eingenommen. Die Kurden befürchten, dass die Stadt unter Kontrolle der mit der Türkei verbündeten Freien Syrischen Armee (FSA) bleiben könnte. Die türkische Führung betont seit Wochen, dass sie Afrin nicht dauerhaft besetzen will, hat aber auch ausgeschlossen, das Gebiet an die Regierung in Damaskus unter Präsident Baschar al-Assad zurückzugeben.

Roth sagte zu dem Angriff auf Afrin: «Ich frage mich, was noch geschehen muss, bis die Bundesregierung die militärische Aggression der Türkei nicht nur kritisiert, sondern auch als das anerkennt, was sie ist: völkerrechtswidrig.» Berlin müsse den Fall auf die Tagesordnung der Nato setzen - «mitsamt der Frage, welche Konsequenzen die Entwicklungen der letzten Wochen auf die Nato-Mitgliedschaft der Türkei haben sollten», forderte Roth.