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» Referendum: Neues Spionage-Gesetz in Niederlanden wohl abgelehnt



Dieses gibt den Sicherheitsdiensten das Recht, Daten im Internet im großen Stil abzuschöpfen. Damit sollen sie im Kampf gegen Terrorismus und das organisierte Verbrechen effektiver sein. Das Gesetz soll am 1. Mai in Kraft treten. Die Regierung ist an das Ergebnis des Volksvotums nicht gebunden. Nach den Prognosen hatten rund 48 Prozent der Wähler ihre Stimme beim Referendum abgegeben - deutlich mehr als die benötigten 30 Prozent. Das endgültige Ergebnis wurde im Laufe des Donnerstag erwartet.

06:53 22-03-2018
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