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» Rechtsstaatlichkeit in Polen im Fokus des EU-Parlaments



Der Innenausschuss würde damit beauftragt, einen Bericht über Polens Rechtsstaatlichkeit auszuarbeiten. Auf dieser Grundlage will das Plenum später darüber abstimmen, ob es die EU-Länder auffordert, ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags gegen Polen einzuleiten. Dies könnte den Entzug des Stimmrechts im EU-Ministerrat zur Folge haben. Die EU-Kommission droht damit bereits seit einigen Monaten.

Dasselbe Vorgehen wird im EU-Parlament seit Mai auch für Ungarn beraten. Im September 2018 soll im Plenum darüber abgestimmt werden.

18:49 14-11-2017
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