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Polens Justizreform im Parlament – NGOs sehen Rechtsstaat in Gefahr


Duda hatte im Juli zwei kritisierte PiS-Reformen per Veto gestoppt, doch seine Gegenvorschläge räumen die Sorgen von Rechtsexperten nicht aus: Der Regierungseinfluss auf die Justiz bleibt demnach zu hoch und somit rechtswidrig. Laut PiS und Präsidentenkanzlei sollen die Reformen noch in einen Parlamentsausschuss überarbeitet werden. Ob sie noch in diesem Jahr verabschiedet werden, war zunächst unklar.

28 polnische Nichtregierungsorganisationen - darunter die Warschauer Helsinki-Stiftung für Menschenrechte und Amnesty International Polska - warnten, die angestrebten Änderungen bedrohten Polen als demokratischen Rechtsstaat. Wenn es keine unabhängigen Gerichte mehr geben würde, wären künftig in der Verfassung verankerte Bürgerrechte in Gefahr, hieß es weiter.

Wegen der Einflussnahmen auf die Justiz droht Brüssel Warschau seit einigen Monaten mit der Einleitung eines Verfahrens nach Artikel 7 des EU-Vertrags, wodurch Polen sein Stimmrecht bei Abstimmungen im EU-Ministerrat verlieren kann.

19:32 22-11-2017




 
 
 
 
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