Thursday, November 23, 2017   Last Update: 3:37 PM EST
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Österreichs Wahlsieger Kurz beginnt mit Sondierungsgesprächen


Erst der Auftrag, dann das Sondieren, anschließend die Koalitionsgespräche. Eine Woche nach der Parlamentswahl werden in Österreich erste Weichen für eine neue Regierung gestellt.

Zuvor hatte Bundespräsident Alexander Van der Bellen den 31-Jährigen offiziell mit der Regierungsbildung beauftragt. Van der Bellen wies daraufhin, dass er inhaltliche wie personelle Vorschläge genau prüfen werde. Er plädierte abermals für eine proeuropäische Haltung. «Österreich muss weiterhin im Herzen der EU sein.» Zum Thema Integration meinte er, dass jeder Bewohner des Landes Menschenrechte wie auch Menschenpflichten habe.

Österreichs Präsident hat nach Wahlen zumindest theoretisch freie Hand bei der Nominierung des Kanzlers und darf einzelne Minister ablehnen, die er für ungeeignet hält.

Kurz will «verkrustete Systeme aufbrechen», kündigte er an. Für eine bei manchen Gesetzen nötige Zwei-Drittel-Mehrheit würde eine ÖVP-FPÖ-Koalition dazu zum Beispiel die zehn Stimmen der liberalen Neos benötigen. Deren Chef, Matthias Strolz, hatte Bereitschaft dazu signalisiert. Konkret es geht unter anderem um die bisherige Pflichtmitgliedschaft aller Arbeitnehmer in der Arbeiterkammer, die die Interessen der Beschäftigten in Streitfällen vertritt. Auch das Modell der Sozialpartnerschaft, bei dem Arbeitgeber und Gewerkschaften gemeinsam politische Lösungen erarbeiten sollen, dürfte wegen angeblicher Reformblockade auf den Prüfstand kommen.

Nach Auszählung der letzten Briefwahlstimmen steht das vorläufige Endergebnis fest. Die ÖVP gewann mit 31,5 Prozent (62 Sitze). Auf Platz zwei kam die sozialdemokratische SPÖ mit 26,9 Prozent (52 Sitze) vor der FPÖ mit 26 Prozent (51 Sitze). Die liberalen Neos erzielten 5,3 Prozent. Die Liste des Grünen-Abtrünnigen Peter Pilz schaffte 4,4 Prozent (acht Sitze). Den Grünen fehlten rund 12 000 Stimmen für das Überspringen der Vier-Prozent-Hürde.

13:11 20-10-2017




 
 
 
 
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