Friday, December 15, 2017   Last Update: 10:25 PM EST
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Neue Proteste gegen Frankreichs Arbeitsmarktreform


Die Verordnungen für die Arbeitsmarktreform sind bereits in Kraft, doch die Proteste gehen weiter. Nun sind die Lastwagenfahrer an der Reihe. Die Teilwahl für den Senat wird zur Schlappe für Staatschef Macron.

Der sozialliberale Staatschef Emmanuel Macron will mit der Reform, deren Verordnungen bereits in Kraft getreten sind, die hohe Arbeitslosigkeit von rund zehn Prozent bekämpfen. Die Rolle von Branchen- und Betriebsvereinbarungen wird gestärkt, der Kündigungsschutz teilweise gelockert. Hunderttausende waren bereits in ganz Frankreich gegen die Reform auf die Straße gegangen.

Gegenwind für Macrons Partei La République en Marche gab es am Sonntag bei der Teilwahl des französischen Senats. Die bürgerliche Rechte gewann die Abstimmung, wie französische Medien berichteten.

Macrons Partei verlor demnach mehrere Senatorensitze. Bei dieser Wahl war nicht das Volk gefragt. Es stimmten gut 76 000 Kommunal- und Regionalpolitiker ab. Im Oberhaus des französischen Parlaments waren 171 der zusammen 348 Sitze neu zu vergeben. Noch im Juni hatte Macrons Mitte-Partei bei der Unterhauswahl eine deutliche Mehrheit errungen.

Die Regierung signalisierte am Wochenende, dass sie am Reformkurs festhalten will. Der konservative Premier Edouard Philippe will am Montag einen großen Investitionsplan vorstellen. Macron hatte bereits im Wahlkampf versprochen, bis 2022 zusammen 50 Milliarden Euro für Berufsausbildung, Gesundheit oder den ökologischen Umbau in der Wirtschaft in die Hand zu nehmen.

01:59 25-09-2017




 
 
 
 
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