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» (Nachrichtenüberblick)dpa-Morgenlage – 22. März 2018



GUTEN MORGEN!

Es ist im Bundestag eine feste Tradition: Auf Regierungserklärungen der Kanzlerin antwortet in der anschließenden Generaldebatte immer zuerst ein Vertreter der größten Oppositionsfraktion. Oft schon hat Angela Merkel das erlebt - und doch wird heute, eine Woche nach ihrer Wiederwahl, ein Umstand anders als sonst für die CDU-Chefin sein. Denn: Nachdem in den vergangenen Legislaturperioden nacheinander FDP, SPD und Linke die größte Nicht-Regierungspartei stellten, ist es nun die AfD. Der Schlagabtausch wird in Berlin mit großer Spannung erwartet. Die Reporter und Fotografen der dpa halten Sie auf dem Laufenden.

Viele Grüße vom dpa-Newsdesk

Werner Herpell

SCHLAGZEILEN DER NACHT

Radio/TV

Barley bestellt Facebook-Vertreter ins Justizministerium ein

Türkei nennt Merkel-Kritik an Militäreinsatz in Syrien «inakzeptabel»

Trump will neue Zölle gegen China anordnen

Perus Präsident Kuczynski tritt zurück

Mängel bei der Luftwaffe: nur 26 von 93 Tornados einsatzbereit

Warnstreiks in Rheinland-Pfalz und Raum München

Usain Bolt: «BVB, mach dich bereit für Freitag»

Online

Facebook-Chef bricht sein Schweigen (zdf.de)

Verfahren gegen Sarkozy wegen Korruption eröffnet (sueddeutsche.de)

Katalonien: Separatisten planen Wahl des Regionalchefs am Donnerstag (rnz.de)

Reaktionen auf Merkels Regierungserklärung - «Wer glaubt, die Kanzlerin sei geschwächt, der irrt» (focus.de)

US-Kongress einigt sich im Haushaltsstreit auf Kompromiss (n-tv.de)

Rechtsnationale ziehen auf Anhieb in Amsterdams Parlament ein (welt.de)

BILD DER NACHT (Foto im dpa-Bildfunk mit Stichwort «Morgenlage»)

Es kann schneien, wie es will - ein Durchkommen ist auch ohne Winterreifen sicher: Mit Kutsche und Pferd lässt es sich auch im Winter gut reisen. Einen Tag nach dem kalendarischen Frühlingsanfang hat ein Wintersturm die Ostküste der USA heimgesucht und vielen Orten heftigen Schneefall und starken Wind beschert.

UND SONST IM NETZ

China hat Pläne bestätigt, seine staatlichen Fernseh- und Radiosender zu einem neuen Sender zusammenzuschließen (theguardian.com)

Kult-Rocker Ozzy Osbourne verklagt den internationalen Unterhaltungsriesen AEG (pitchfork.com)

Bieterverfahren zu Ende gegangen: Großbritanniens neue Post-Brexit-Pässe könnten in Frankreich hergestellt werden (thesun.co.uk)

Wenn Träume verdrängt werden, kann das ernsthafte Auswirkungen auf die Gehirnleistung haben (newscientist.com)

US-Präsident Trumps Enkel kommt bei einem Angel-Ausflug in Florida einem Hai gefährlich nahe (usatoday.com)

MENSCH DER NACHT

Usain Bolt

Nicht Manchester United, aber immerhin Borussia Dortmund: Am Freitag wird der ehemalige Supersprinter Usain Bolt erstmals bei einem Fußball-Traditionsverein mittrainieren. Das kündigte der 31-Jährige bekennende United-Fan via Twitter an. Dazu schrieb er noch: «BVB, mach dich bereit für Freitag.»

ZAHL DER NACHT

8,1

Bund und Länder haben im Februar ein sattes Plus bei den Steuereinnahmen verbucht: 8,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Das teilte das Bundesfinanzministerium mit.

ZITAT DER NACHT

«Im Kampf um die persönliche Existenz werden auch Grüne zu Hyänen.»

(Der frühere Thüringer Grünen-Chef Rainer Wernicke hat nach eigenen Angaben die Partei verlassen. Mit der Landesspitze ging er in der «Thüringer Allgemeinen» hart ins Gericht und warf ihr «Mobbing und Heuchelei» vor.)

TOP-THEMEN DES TAGES

Datenskandal um Facebook: Politiker sehen Demokratie bedroht

Facebook-Chef Mark Zuckerberg hat in dem Skandal um mutmaßlichen Datenmissbrauch zwar Fehler eingeräumt und sich auch entschuldigt - sein Unternehmen gerät dennoch immer stärker in die Defensive. Justiz- und Verbraucherschutzministerin Katarina Barley (SPD) kündigte an, Vertreter des Unternehmens in ihr Ministerium zu laden, um eine Erklärung zu erzwingen. Die EU-Justizkommissarion Vra Jourová warnte angesichts des Datenskandals gar davor, die Demokratie sei bedroht.

Libyen-Affäre: Verfahren gegen Frankreichs Ex-Staatschef Sarkozy

In der seit Jahren schwelenden Affäre um angebliches Geld aus Libyen für den Wahlkampf 2007 hat die französische Justiz ein Ermittlungsverfahren gegen den früheren Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy eröffnet. Dem 63-Jährigen werden «passive Korruption», unerlaubte Wahlkampffinanzierung und Hehlerei bei der Hinterziehung öffentlicher Gelder Libyens vorgeworfen, bestätigten Justizkreise der Deutschen Presse-Agentur am Mittwochabend in Paris. Sarkozy bestreitet demnach die Anschuldigungen.

Zweitägiger EU-Gipfel beginnt in Brüssel

Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre EU-Kollegen suchen am Nachmittag in Brüssel den Schulterschluss zur Bewältigung aktueller Krisen. Am ersten Tag des zweitägigen EU-Gipfels wollen die Staats- und Regierungschefs ab 15.00 Uhr über die von US-Präsident Donald Trump verhängten Schutzzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte beraten. Zudem soll eine gemeinsame Haltung zum Fall des in Großbritannien vergifteten Ex-Doppelagenten Sergej Skripal gefunden werden.

Altmaier zu Handelsstreit: «Nervenkrimi bis zur letzten Sekunde»

Einen Tag vor dem geplanten Inkrafttreten von US-Zöllen auf Stahl- und Aluminium-Importe erwartet Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) schwierige Verhandlungen. «Das wird ein Nervenkrimi werden bis zur letzten Sekunde», sagte Altmaier im ARD-«Morgenmagazin». Es gebe aber durchaus eine Chance, das Inkrafttreten der Zölle vorerst abzuwenden, betonte der Wirtschaftsminister. Die USA und Europa müssten sich dafür zusammen für einen freien Welthandel einsetzen. «Wichtig ist, dass wir gemeinsam gegen unfaire Praktiken vorgehen, die es in anderen Ländern gibt», sagte Altmaier. Chinas Staatsmedien warnten die USA vor den Folgen eines Handelskriegs.

Minister erläutern im Bundestag zentrale Vorhaben

Im Bundestag erläutern Minister der neuen Regierung ihre zentralen Vorhaben. Den Anfang macht ab 9.00 Uhr der Finanzminister und VizekanzlerOlaf Scholz (SPD). Es folgen Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), Familienministerin Franziska Giffey (SPD) und Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU). Jeweils im Anschluss an den Auftritt der Ressortchefs gibt es Plenardebatten. Gestern hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die wesentlichen Weichenstellungen für ihre vierte Legislaturperiode vorgestellt.

Urteil im Freiburger Mordprozess gegen Flüchtling Hussein K.

Im Freiburger Mordprozess gegen den Flüchtling Hussein K. will das Gericht ab 9.30 Uhr sein Urteil verkünden. Dem Angeklagten, der sich vor der Jugendkammer des Landgerichts verantworten muss, werden Mord und Vergewaltigung vorgeworfen. Er hatte zugegeben, im Oktober 2016 eine 19 Jahre alte Studentin bis zur Bewusstlosigkeit gewürgt und vergewaltigt zu haben. Sie ertrank in einem Fluss. Das Gericht muss entscheiden, ob es Jugend- oder Erwachsenenstrafrecht anwendet. Dies hat Auswirkungen auf die Höhe der Strafe.

Verteidiger-Plädoyers im NSU-Prozess sollen beginnen

Nach fast fünf Jahren Dauer geht der NSU-Prozess am Vormittag ab 9.30 Uhr womöglich in seine letzte Etappe. Das Gericht will der Verteidigung der Hauptangeklagten Beate Zschäpe das Wort für ihr Plädoyer geben - zunächst den beiden Vertrauensanwälten der mutmaßlichen Rechtsterroristin. Gestern war es nur deshalb nicht dazu gekommen, weil Zschäpe über Übelkeit und Kopfschmerzen klagte, von einem Arzt untersucht wurde und der Prozess unterbrochen wurde.

Proficlubs diskutieren über regulären Einsatz des Video-Assistenten

Auf der Mitgliederversammlung der Deutschen Fußball Liga wollen die Vertreter der 36 Profivereine in Frankfurt wichtige Weichen stellen. Entschieden wird über den regulären Einsatz des Video-Assistenten ab der kommenden Saison. Er wird derzeit getestet. Zudem ist ein Beschluss darüber vorgesehen, ob der Videobeweis in der 2. Bundesliga ab dem Sommer «offline», also zunächst ohne Auswirkungen auf den Spielbetrieb, getestet wird.

AUSSERDEM INTERESSANT:

Aus Protest gegen die Reformpolitik des französischen Präsidenten Emmanuel Macron streiken Beschäftigte der Eisenbahn und des öffentlichen Dienstes. Hintergrund ist die umstrittene Bahn-Reform.

Die Deutsche Bahn stellt um 11.00 Uhr ihre Bilanz für 2017 vor und gibt einen Ausblick auf das laufende Jahr.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf entscheidet am Vormittag (11.00 Uhr) darüber, wie viel Geld Stadtwerke und Energiekonzerne mit ihren Strom- und Gasnetzen verdienen dürfen.

Die Warnstreiks im öffentlichen Dienst treffen diesmal vor allem den Ballungsraum München. Kindertagesstätten, Müllabfuhr, Stadtwerke und diverse Ämter sollen laut Gewerkschaft Verdi betroffen sein.

Das Berliner Abgeordnetenhaus will neue Regeln für die Vermietung von Wohnungen an Feriengäste beschließen.

Nach dem gewaltsamen Tod einer 17-Jährigen in Flensburg befasst sich ab 13.15 Uhr ein Ausschuss des Landtages in Kiel mit dem Fall.

Das Gesetz über die Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren in Nordrhein-Westfalen nimmt die nächste Hürde. Ab 10.00 Uhr wird der Gesetzentwurf in erster Lesung in den Landtag eingebracht.

BLICK ZURÜCK

Heute vor ...

2 Jahren verüben islamistische Terroristen in Brüssel einen Doppelanschlag auf den Flughafen und die U-Bahn. Dabei werden 32 Menschen ermordet und etwa 340 verletzt.

5 Jahren beginnt die Bundeswehr ihren zunächst auf zwölf Monate befristeten Auslandseinsatz in Mali. Sie soll die malischen Streitkräfte in die Lage versetzen, selbst gegen islamistische Rebellen zu kämpfen.

44 Jahren beschließt der Bundestag, Volljährigkeit und Ehemündigkeit von 21 auf 18 Jahre herabzusetzen. Am 1. Januar 1975 tritt das Gesetz in Kraft.

68 Jahren wird der Deutsche Beamtenbund (DBB) in der Bundesrepublik neu gegründet.

Geburtstag haben heute

Bernard Dietz (70), deutscher Fußballspieler, MSV Duisburg 1970-82, 53 Einsätze in der Nationalelf

Andrew Lloyd Webber (70), britischer Komponist (Musicals «Cats», «Das Phantom der Oper»)

Eveline Hasler (85), Schweizer Schriftstellerin («Die Wachsflügelfrau»)

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08:26 22-03-2018
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