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Merkel muss nicht weg – Rechte triumphal im Reichstag


Die mächtigste Frau der Welt kann weiter regieren. Das ist für die CDU-Chefin auch schon die beste Nachricht. Immerhin war «Merkel muss weg» eine prägende Wahlkampfparole. Wutbürger haben nun eine laute Stimme im deutschen Parlament: Dort ziehen Rechtsaußen-Politiker ein.

WAGNIS ODER WEITER SO: Eine schwarz-gelb-grüne Koalition wäre im Bund etwas ganz Neues. Der Probelauf findet seit einigen Monaten in Schleswig-Holstein statt - bisher reibungslos, aber im Bund wäre es viel komplizierter. Für die Ökopartei wäre die Stützrad-Funktion im Jamaika-Bündnis mit CDU/CSU und FDP riskant. Aber womöglich bleibt den Grünen in einem Sechs-Fraktionen-Parlament aus staatspolitischer Verantwortung nichts anderes übrig. Dabei ist ein solches erstes Dreier-Bündnis auf Bundesebene laut Umfragen den meisten Bürgern unsympathisch. Eine weitere große Koalition - die dritte seit 2005 unter Merkels Führung - hat die gedemütigte SPD abgelehnt. Sie will sich lieber außerhalb der Regierung erneuern und würde dann im Bundestag der starken AfD die Oppositionsführer-Rolle abnehmen.

VON DER FLÜCHTLINGS- ZUR FURCHTKRISE: Das satt zweistellige Ergebnis für eine Rechtsaußen-Partei ist eine Zäsur in der deutschen Geschichte. Erstmals seit rund 60 Jahren sitzen nun Politiker mit offen rassistischen oder völkischen Weltbildern im Bundestag. Ermöglicht wurde das durch die Furcht vor überwiegend muslimischen Flüchtlingen und das ungelöste Integrationsproblem, vermischt mit der Sorge vor islamistischem Terror und Abstiegsängsten. Dieses Wahlkampfthema wischte sowohl konservative Behaglichkeits- und Sicherheitsversprechen vom Tisch als auch SPD-Gerechtigkeitsappelle, es spielte der AfD in die Karten. Ergebnis: ein Rechtsruck wie noch nie zuvor, die Volksparteien historisch schwach.

BRONZE GLÄNZT BESONDERS HELL: Wer gewinnt den Kampf um Platz drei - und macht sich damit entweder schick für eine Koalition mit Merkels Union oder aber für die Rolle des Oppositionsführers? Das war die spannendste Frage eines eher mauen Wahlkampfs. Nun ist die AfD größte Fraktion der Kleinen - mit ihr will aber niemand koalieren. Über ein Comeback mit möglicher Regierungsbeteiligung jubeln kann die FDP, noch eine Partei also, die vor vier Jahren an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert war. Dahinter knapp zurück bleiben Linke und Grüne.

SCHWARZ-ROT ABGESTRAFT: Viel mehr Kabinettsvorlagen als bei der schwarz-gelben Vorgängerregierung, 520 Gesetzentwürfe - die GroKo hat fleißig gearbeitet. Besonders die SPD reklamiert viele Erfolge für sich im Bündnis mit einer CDU-Kanzlerin, die viele ohnehin für eher sozialdemokratisch halten. Beim Wähler hat es nicht viel genutzt - er halfterte Schwarz-Rot mit insgesamt nur gut 53 Prozent ab. Die Union verdankte ihren mit massiven Verlusten erkauften relativen Sieg laut Forschungsgruppe Wahlen einzig dem hohen Ansehen der Kanzlerin. Die im Frühjahr so hoffnungsvoll gestartete SPD von Martin Schulz fiel dagegen ins Bodenlose, sechs von zehn Wählern fanden den Kandidaten nicht überzeugend. Zum Vergleich: Vor 15 Jahren kamen alle drei Volksparteien zusammen auf 76 Prozent, vor vier Jahren auf 67.

LIBERALE LEBEN NOCH: Das berühmte Totenglöckchen wurde nach dem Rauswurf der mitregierenden FDP aus dem Bundestag 2013 wieder mal zu früh geläutet. Aus den Trümmern einer abgewirtschafteten Klientelpartei formte die stark verjüngte Parteiführung um Christian Lindner einen neuen liberalen Markenkern. Weniger kalt, weniger schrill, weniger auf Regierungs-Dienstwagen fixiert - dafür mit mehr Demut und Prinzipien, wie Lindner immer wieder betont. Mal schauen, wie weit es trägt - in einer Bundesregierung mit den ganz anders gestrickten Grünen unter der geübten Kleinmacherin Merkel. Oder am Ende doch in der Opposition gegen eine Not-GroKo.

GRÜN UND LINKS IM ABSEITS: Trotz Klimawandels, eines Verkehrsinfarkts in vielen Städten und des Diesel-Skandals - Öko-Themen und Umweltbedenken waren diesmal im Wahlkampf kein Renner. Am Ende kam es immerhin etwas besser als befürchtet. Die Linke gefiel sich in außenpolitischen Fundamentalpositionen, einer für viele untragbaren Russland-Nähe, manchen populistischen Avancen und SPD-Bashing zu einer Zeit, als Rot-Rot-Grün noch möglich schien. Für die drei Mitte-Links-Parteien votierten am Sonntag dann auch nur etwa 40 Prozent der Wähler.

EIN WAHLKÄMPFCHEN - NICHT ÜBERALL: Zwar arbeitete sich SPD-Kandidat Schulz zeitweise heftig an der Kanzlerin ab: Merkels Wahlkampfstil sei ein «Anschlag auf die Demokratie», am Sonntagabend fand er ihn «skandalös». Doch das «Fernsehduell» der beiden zeigte vor allem, wie nahe sie sich grundsätzlich sind - zu nahe für viele Wähler. Auch sonst schlug der Wahlkampf nur selten Funken. Oder aber solche, die man lieber nicht sähe - bei öffentlichen Auftritten der als «Volksverräterin» geschmähten, oft mit Trillerpfeifen übertönten Kanzlerin. Parolen wie «Merkel muss weg» gehörten da noch zu den harmloseren. Dass die AfD das Hass-Publikum noch befeuerte, lässt für die nächsten Jahre ein raues Polit-Klima in Deutschland erwarten. Umso wichtiger erscheint Stabilität: Eine Minderheitsregierung lehnt Merkel daher trotz SPD-Verweigerung strikt ab.

20:02 24-09-2017




 
 
 
 
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