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Macri und Kirchner polarisieren vor Parlamentswahl in Argentinien


Präsident Macri will Rückhalt für seine liberale Wirtschaftspolitik. Seine Rivalin, die Ex-Präsidentin Cristina Kirchner, versucht bei der Parlamentswahl am Sonntag ein Comeback.

Es werden die Hälfte der insgesamt 254 Abgeordneten und ein Drittel der insgesamt 72 Senatoren neu gewählt. Die Abgeordnetenkammer wird alle zwei Jahre zu 50 Prozent neu gewählt, im Senat wird alle zwei Jahre ein Drittel der Mandate erneuert. Wahlberechtigt sind 33,2 Millionen Bürger. In Argentinien gilt Wahlpflicht. Die Ergebnisse sollen am frühen Montag bekanntgegeben werden.

Negativ könnte sich für Macri auswirken, dass die Sicherheitskräfte in der letzten Woche wegen mutmaßlicher Menschenrechtsverletzung in die Kritik gerieten. Ein Aktivist der indigenen Mapuche wurde vermisst, nachdem er Anfang August an einer Landbesetzung in Patagonien teilgenommen hatte, die von der Grenzschutzpolizei geräumt wurde. Am Dienstag wurde ein Leichnam in unmittelbarer Nähe des Orts der Räumung gefunden.

Noch wurde weder festgestellt, ob es sich um den gesuchten 28-jährigen Demonstranten handelt, noch, was die Todesursache war. Der Schock ist aber groß, die Parteien stellten ihre Wahlkampagnen ein. Menschenrechtler und Opposition warfen der Regierung vor, die Ermittlungen nicht konsequent vorangetrieben zu haben. Nach einer von der Zeitung «Clarín» veröffentlichten Umfrage erwägen nach diesen Ereignissen zwölf Prozent der Befragten, eine andere Partei als zunächst geplant zu wählen.

Die vor der Entdeckung der Leiche in Patagonien veröffentlichten Umfragen hatten einen Sieg der Regierungskoalition «Cambiemos» («Lasst uns ändern») vorausgesagt - mit zehn Prozentpunkten vor der populistischen Opposition von Kirchner, dem von ihr vertretenen Peronismus. In der Hauptstadt Buenos Aires könnten demnach die Kandidaten Macris sogar eine absolute Mehrheit der Stimmen erreichen. Und auch in der gleichnamigen Provinz erwartet die Regierung einen Wahlsieg. Diese Provinz ist der größte Wahlbezirk des Landes und traditionell eine Bastion der Populisten. Hier kandidiert Kirchner selbst für einen Sitz im Senat.

Selbst wenn diese Prognosen eintreffen sollten, wird die amtierende Regierung jedoch keine absolute Mehrheit im Parlament erreichen. Sie würde beim Erlass von Gesetzen weiterhin auf Verhandlungen mit dem gemäßigten Flügel der Peronisten angewiesen sein. Bei einer hohen Niederlage Kirchners mit ihrer neuen Partei «Unidad Ciudadana» würde die Ex-Präsidentin (2007-2015) aber Einfluss im Oppositionslager verlieren und die Spaltung der Opposition beschleunigen. Dies würde wiederum der Regierung mehr Handlungsspielraum geben.

Den braucht sie, um im Parlament die harten Reformen einzuleiten, die Macri vorhat: Liberalisierung des Arbeitsrechts, Steuerreform und möglicherweise auch eine Änderung der Pensionsgesetze. Das Land soll attraktiver für Auslandsinvestitionen werden. Ein klarer Wahlsieg würde Macri auch die Möglichkeit geben, die bereits angekündigten Erhöhungen der Transport-, Gas- und Elektrizitätspreise durchzusetzen - ohne seine Chancen auf eine Wiederwahl 2019 schon zu verspielen.

05:04 20-10-2017




 
 
 
 
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