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» Maas: Alte Regierung genehmigte Patrouillenboote für Saudi-Arabien



Maas rechtfertigte die Regierungspraxis, auch Rüstungslieferungen an die kriegführenden Länder Türkei und Saudi-Arabien zu genehmigen. «Dass das unseren eigenen Richtlinien nicht widerspricht, ergibt sich ja schon daraus, dass das genehmigt wurde und damit auch innerhalb der Bundesregierung geprüft worden ist», sagte er.

Die Rüstungsexportrichtlinien der Regierung untersagen Waffenlieferungen in bewaffnete Konflikte: «Die Lieferung von Kriegswaffen und kriegswaffennahen sonstigen Rüstungsgütern wird nicht genehmigt in Länder, die in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind oder wo eine solche droht», heißt es darin.

Union und SPD hatten sich zudem in den Koalitionsverhandlungen auf einen Exportstopp für alle Länder verständigt, die «unmittelbar» am Jemen-Krieg beteiligt sind. Es wurde aber ein Bestandsschutz für bereits erteilte Vorgenehmigungen in den Koalitionsvertrag eingebaut. Maas begründete den Export der Patrouillenboote mit dieser Klausel.

Saudi-Arabien ist mit Luftangriffen und Bodentruppen am Jemen-Krieg beteiligt. Das mächtige Königreich führt eine Allianz von neun Staaten an, die seit 2015 in dem ärmsten Land auf der arabischen Halbinsel gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen kämpft.

Die Türkei führt in Syrien Krieg gegen die Kurdenmiliz YPG. Seit Beginn der Offensive genehmigte die Regierung mindestens 20 Rüstungslieferungen im Wert von 4,4 Millionen Euro an den Nato-Partner.

12:32 23-03-2018
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