» «Luxleaks»-Verfahren geht in neue Runde
Luxemburg (dpa) - Der Prozess um den wichtigsten Hinweisgeber der «Luxleaks»-Affäre wird neu aufgerollt. Vom Dienstagnachmittag an sollte der Mann erneut vor dem Berufungsgericht in Luxemburg stehen, teilte Justizsprecher Henri Eippers mit. Zuvor hatten mehrere Medien darüber berichtet.
Mit den «Luxleaks» waren Steuerdeals internationaler Konzerne mit den luxemburgischen Finanzbehörden öffentlich geworden: Sie hatten in der Folge nur geringe oder keine Steuern gezahlt. Der Hinweisgeber (Whistleblower) für einen Journalisten war Angestellter der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC), die Unternehmen steuerlich beriet.
Bereits im Januar hatte er einen juristischen Sieg verbucht: Das höchste Gericht Luxemburgs hob seine Verurteilung zu sechs Monaten Haft auf Bewährung und 1500 Euro Geldbuße wegen Diebstahls auf. Er könne nicht wegen Diebstahls bei seinem Arbeitgeber verurteilt werden, wenn - wie in diesem Fall - die Weitergabe der entwendeten Dateien wegen des besonderen Schutzes für Whistleblower nicht bestraft werde.
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