Tuesday, September 19, 2017   Last Update: 7:38 AM EST
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Lob und Kritik aus Berlin für Junckers EU-Vorschläge


Wenige Tage vor der Bundestagswahl hat Jean-Claude Juncker die deutschen Parteien aufgeschreckt. Die Reaktionen auf die Rede des Kommissionspräsidenten sind kontrovers, aber in weiten Teilen vorhersehbar.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz: «Das ist keine große Überraschung.» Schon in der EU-Verfassung stehe, dass alle Länder verpflichtet seien, den Euro einzuführen. Ausgenommen seien nur Großbritannien und Dänemark. Auch die Idee, alle EU-Länder sollten der Schengenzone ohne Grenzkontrollen beitreten, sei «nichts Neues».

Regierungssprecher Steffen Seibert: «Wir begrüßen es als Bundesregierung, dass sich der Kommissionspräsident in seiner Rede zur Lage der Union mit wichtigen Fragen der Zukunft der EU und mit den Prioritäten der Europäischen Union befasst hat.» Europa sei heute in einer deutlich besseren Lage als vor einem Jahr.

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD): «Jean-Claude Juncker weist den richtigen Weg für die Einheit unseres Kontinents.» Eine Teilung der Europäischen Union in Ost und West, Nord und Süd, in Arm und Reich dürfe es auf keinen Fall geben.

Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir: «Dass der Euro eines Tages in allen Mitgliedstaaten Realität ist, das liegt zwar heute noch in weiter Ferne. Aber es ist das richtige Ziel.» Europa brauche solche mutigen Visionen.

AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel: «Der EU-Kommissionspräsident Juncker demonstriert erneut den völligen Realitätsverlust der Brüsseler EU-Funktionäre.» In den südeuropäischen Ländern blockiere der Euro Wachstum und schaffe Massenarbeitslosigkeit.

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU): «Das ist der falsche Vorschlag zur falschen Zeit.» Der «Welt» sagte Söder weiter: «Eine Übernahme des Euro für Bulgarien und Rumänien ist absurd.»

FDP-Chef Christian Lindner: «Herr Juncker verkennt die Lage in den Mitgliedsstaaten der Währungsunion. Noch immer fehlen die wirkliche Durchsetzung der Schuldenregeln und eine Insolvenzordnung.»

Linke-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht: «Juncker scheint von allen guten Geistern verlassen zu sein.» Bereits jetzt zerstöre die Währungsunion in vielen Ländern Industrie und Arbeitsplätze, während sie in Deutschland eine Bedrohung für Sparkonten und Lebensversicherungen sei.

14:12 13-09-2017




 
 
 
 
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