Friday, November 24, 2017   Last Update: 3:04 PM EST
decrease text size increase text size
Slide background
Suchen:      



Lettland: Präsident und Regierung uneins über Frage von Nichtbürgern


Vejonis hatte am Dienstag einen Gesetzesentwurf in die Volksvertretung Saeima eingebracht, wonach Kindern von «Nichtbürgern» bei Geburt automatisch die lettische Staatsbürgerschaft gewährt werden soll. Die Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Maris Kucinskis will die geplante Gesetzesinitiative des Staatschefs wegen Vorbehalten eines Koalitionspartners jedoch nicht unterstützen.

Bei «Nichtbürgern» handelt es sich um Bürger der früheren Sowjetunion, die nach deren Zerfall 1991 im wieder unabhängigen Lettland geblieben sind, sowie um deren Nachkommen. Das sind mehrheitlich ethnische Russen, Weißrussen und Ukrainer. Sie besitzen ein Aufenthaltsrecht, aber viel weniger Rechte als die Bürger des Baltenstaats. 

Nach den Bestimmungen des Staatsbürgergesetzes muss für in Lettland geborene Kinder von Nichtbürgern von mindestens einem Elternteil bis zum 15. Lebensjahr die lettische Staatsbürgerschaft beantragt werden. Diese Regelung will Vejonis abschaffen. Dagegen verwehrt sich die mitregierende nationalkonservative Nationale Allianz. 

15:13 13-09-2017




 
 
 
 
Mostly Chocolate
Niche
European Deli
Washington Sängerbund
 
sb btm
 

Anzeigen

1
 
2
 
3