Thursday, June 22, 2017   Last Update: 6:08 PM EST
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Kuschelkurs vor dem Brexit: «Uns verbindet mehr als uns trennt»


Erstmals reden EU und Großbritannien direkt über die Bedingungen des Brexit. Der Ton ist freundlich. Aber die Probleme sind immer noch dieselben.

Barnier drückt den Briten sein Mitgefühl aus nach den «tragischen Ereignissen» in London - Terroranschlag, Hochhausbrand und nun die Attacke gegen Menschen vor einer Moschee in der Nacht zum Montag. Davis nimmt das dankbar auf. «In solch schweren Zeiten werden wir an die Werte und Entschlossenheit erinnert, die wir mit unseren engsten Verbündeten in Europa teilen», sagt der Minister. «Uns verbindet mehr als uns trennt.» Fast glaubt man, der EU-Austritt wäre nur ein großes Missverständnis.

Brexit? Streit? Bitterkeit? War da was?

Tatsächlich kann ein bisschen guter Wille nicht schaden. Denn, das wissen beide Seiten, es werden außerordentlich schwierige Verhandlungen, bis Großbritannien Ende März 2019 die Union endgültig verlässt. Für einige Fragen ist längst noch keine Lösung in Sicht, an einigen Stellen wird man wohl Kreise zum Quadrat erklären müssen, um überhaupt weiter zu kommen und die Folgen dieses Austritts abzufedern.

Das Thema, das beide Seiten zur obersten Priorität erklärt haben, ist vielleicht sogar das einfachste: Garantien für die Rechte der 3,2 Millionen EU-Bürger im Vereinigten Königreich und der rund eine Million Briten in der EU erfordern vor allem politischen Willen. Barnier erinnert zum Auftakt daran, wie wichtig das der EU ist: «Zuerst müssen wir die Unsicherheiten angehen, die der Brexit verursacht.»

Machbar scheint auch ein Kompromiss bei den finanziellen Verpflichtungen Großbritanniens nach dem Austritt. Die Briten wollen am liebsten gar nichts mehr an die EU überweisen, das war ja ein Ziel beim Brexit. Auf EU-Seite kursieren dagegen Zahlen von bis zu 100 Milliarden Euro, etwa für längerfristige Zusagen für EU-Programme oder Pensionsverpflichtungen für EU-Beamte. Barnier hat sie aber nicht öffentlich bestätigt, was Spielräume lässt. Am Ende, so vermuten Diplomaten in Brüssel, wird wohl eine politische Zahl stehen, irgendwo zwischen Null und 100 Milliarden.

Sehr kompliziert wird hingegen die Gestaltung der künftigen Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland, weil Großbritannien nicht nur aus der EU, sondern auch aus dem Binnenmarkt und der Zollunion aussteigen will. Das heißt, man muss Waren, Dienstleistungen und Reisende beim Grenzübertritt eigentlich strikt kontrollieren. Eine solch harte Grenze wäre aber politischer Sprengstoff und würde auf der irischen Insel die Frage nach Vereinigung aufwerfen. «Flexible und fantasiereiche Lösungen» fordert deshalb die EU in ihren Verhandlungsleitlinien.

Das dickste Brett aber wird wohl die Gestaltung der künftigen Beziehungen beider Seiten, über die die EU nach den drängendsten Trennungsfragen ab Herbst verhandeln will. Davis wiederholt am Montag die Formulierung von Premierministerin Theresa May von der «tiefen und besonderen Partnerschaft». In einem schriftlichen Statement vorab klingt er fast wie US-Präsident Donald Trump und verspricht einen «Deal, wie es ihn in der Geschichte noch nie gab».

Was das aber genau sein soll, ist bis heute unklar. Ein besonderes Freihandelsabkommen möglichst ohne Schranken für die Wirtschaft, möglichst ohne Zölle - aber ohne die lästigen Bedingungen, die die EU für die Mitgliedschaft in Binnenmarkt und Zollunion stellt? Die EU hat dafür das böse Wort der «Rosinenpickerei». Damit müsse Schluss sein, bekräftigt der CSU-Europapolitiker Manfred Weber am Montag im Bayerischen Rundfunk.

Mancher auf EU-Seite hofft, dass es sich die Briten noch einmal überlegen - dass die britischen Unterhändler «wenigstens versuchen, Großbritannien im Binnenmarkt zu halten», wie es Bundesaußenminister Sigmar Gabriel formuliert. Oder zumindest in der Zollunion, was die irische Grenzfrage deutlich entschärfen würde.

Ob es einen solchen Schwenk geben könnte, hängt von der britischen Innenpolitik ab. May steckt seit ihrer Schlappe bei der Unterhauswahl im politischen Treibsand. Ihre hölzerne Reaktion auf den Hochhausbrand beschädigt sie zusätzlich. Ob die Konservative neue Unterstützung findet, und das eher bei Hardlinern oder Weichmachern in der Brexit-Frage - all das ist zum Auftakt dieser Gespräche offen. «Ein Verhandlungspartner, der nicht weiß, was er will, ist ein schwieriger Partner», sagt CDU-Brexit-Experte Elmar Brok im ZDF. «Europa sitzt und wartet, mit was Großbritannien nun tatsächlich kommt.»

14:13 19-06-2017




 
 
 
 
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