Friday, October 20, 2017   Last Update: 9:59 AM EST
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Justizminister geben endgültig grünes Licht für EU-Staatsanwaltschaft


In Zeiten nationaler Abgrenzungen in Europa ist es ein erstaunliches Projekt: Zahlreiche Staaten wollen künftig mit einer europäischen Staatsanwaltschaft gemeinsam gegen den Missbrauch von EU-Geldern vorgehen. Die Behörde könnte bald sogar noch mächtiger werden.

Schweden, die Niederlande, Dänemark, Ungarn, Irland, Polen, Großbritannien und Malta beteiligen sich nicht. Eine spätere Teilnahme ist aber möglich.

Die neue Behörde soll sich zunächst Straftaten mit Bezug zu EU-Geldern widmen. In erster Linie geht es dabei um grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug. In der Diskussion ist, die Behörde noch mit weiteren Kompetenzen auszustatten - etwa bei der Terrorbekämpfung.

Transaktionen zwischen Firmen über Ländergrenzen hinweg sind in der EU derzeit von der Mehrwertsteuer befreit. Beim Mehrwertsteuerbetrug kaufen Firmen Güter in einem anderen Land, ohne dass Mehrwertsteuer berechnet wird. Wenn die Waren dann weiterverkauft werden, schlagen die Betrüger die Steuer auf den Preis auf. Anstatt den Betrag an die Behörden abzuführen, kassieren sie ihn. Teils werden für diese Art Betrug Scheinfirmen genutzt. Schätzungen zufolge entgehen den öffentlichen Haushalten dadurch pro Jahr etwa 50 Milliarden Euro.

Um die europäische Staatsanwaltschaft war jahrelang gerungen worden. Die strafrechtliche Verfolgung von Vergehen fiel bislang in die Zuständigkeit der einzelnen Nationalstaaten. Als sich abzeichnete, dass die erforderliche Einstimmigkeit unter den EU-Staaten nicht erzielt werden kann, trieben eine Reihe von Staaten das Vorhaben im Rahmen der sogenannten «vertieften Zusammenarbeit» voran. Dieses Prozedere ermöglicht es Ländern in der EU, in bestimmten Bereichen enger zusammenzuarbeiten, auch wenn es für europaweite Lösungen keine Mehrheiten gibt.

Die Zentrale der neuen Behörde soll von einem europäischen Chef-Staatsanwalt geleitet werden. In jedem Staat kommen außerdem delegierte Staatsanwälte hinzu, die auch weiter als Teil des nationalen Systems arbeiten. Den Rahmen für Ermittlungen setzt auch weiter nationales Recht, da Fälle dort auch zur Anklage gebracht werden.

13:12 12-10-2017




 
 
 
 
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