Saturday, December 16, 2017   Last Update: 11:46 AM EST
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Jamaika-Sondierungen nochmals mit ganzer Themenpalette


Bisher sind die Jamaika-Sondierungen erfolglos geblieben. Union, FDP und Grüne nehmen nun einen neuen Anlauf. Ausgang: offen.

Kanzlerin Angela Merkel, die die Unterhändler in die CDU-Parteizentrale geladen hatte, sagte, sie gehe trotz aller Schwierigkeiten mit dem Willen in die Verhandlungen, «den Auftrag, den uns die Wähler gegeben haben, eine Regierung zu bilden, auch umzusetzen. Es wird sicherlich nicht einfach, es wird sicherlich hart, aber es lohnt sich, heute Runde zwei nochmals zu drehen». Merkel sagte: «Die Aufgabe, eine Regierung für Deutschland zu bilden, die ist eine so wichtige Aufgabe, dass sich die Anstrengung lohnt.»

Die Grünen unterbreiteten beim Streitthema Verkehr ein Kompromissangebot. Darin fehlt unter anderem die von der Ökopartei bisher geforderte höhere Besteuerung von Diesel. Von einem festen Datum für ein Verbot der Neuzulassung von fossilen Verbrennungsmotoren haben sich die Grünen in den Jamaika-Sondierungen schon verabschiedet. Stattdessen heißt es in dem Textvorschlag nur noch: «Wir setzen uns als Ziel in den nächsten zwei Dekaden den Zeitpunkt zu erreichen, ab dem ausschließlich emissionsfreie Neuwagen auf den Markt kommen.»

Unionsfraktionschef Volker Kauder verlangte, dass es an diesem Wochenende zu einem Ergebnis kommt. Der CDU-Politiker sagte vor einer Fraktionssitzung in Berlin: «Trotz der schwierigen Gespräche bin ich optimistisch, dass dies gelingen kann.» Nun gelte es, dem Land eine gute Regierung zu stellen. Dafür trügen alle Beteiligten an den Sondierungen eine Verantwortung. Es gebe «insgesamt noch große Brocken». Jetzt müsse sich jeder «noch ein Stück bewegen».

Auch CSU-Chef Horst Seehofer dringt auf eine Entscheidung möglichst an diesem Sonntag. «Wir haben das Ziel, dass wir am Sonntag fertig werden. Die Bevölkerung hat jetzt die Erwartung und auch den Anspruch darauf, zu wissen, ob eine Regierungsbildung möglich ist oder nicht», sagte Seehofer der Deutschen Presse-Agentur. Zu Gerüchten über einen angeblichen Machtkampf zwischen ihm und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in den Sondierungsgesprächen sagte Seehofer: «Vollkommener Blödsinn, Schwachsinn, Unsinn.»

Beim wohl strittigsten Punkt Migration und Familiennachzug zeigte sich Seehofer unbeweglich. «Es geht um einige Hunderttausend Personen, die für eine Familiennachführung in Frage kommen», sagte er. Kontingente etwa von 500 Menschen pro Monat seien da keine Lösung. «Wir wollen eigentlich überhaupt keinen Familiennachzug für Menschen, die nur vorübergehend bei uns Schutz finden», sagte Seehofer. Für die sollte die Familienzusammenführung in den Herkunftsländern stattfinden.

Dobrindt sah vor Beginn der neuen Runde die Sondierungen auf der Kippe. «Die Chance ist noch da», sagte Dobrindt in einer CSU-Landesgruppensitzung. Er fügte allerdings hinzu: «Ehrlicherweise hängt es am seidenen Faden.» Seehofer forderte die Grünen zu mehr Kompromissbereitschaft auf. Ohne die Ökopartei direkt zu nennen, sagte der bayerische Ministerpräsident: «Dieses Spiel, wir haben uns bewegt, jetzt müssen sich die anderen bewegen, ist nicht nachvollziehbar.»

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt hob indessen die Bereitschaft ihrer Partei zu Kompromissen hervor. «Auch wenn es noch so hart ist, auch wenn es noch so lange dauert, wir bleiben gesprächsbereit», sagte die Grünen-Verhandlungsführerin in einem Video ihrer Partei.

Weiter Streit gibt es über die Kernforderung der FDP, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. Die Liberalen wollen sich nicht mit einem abgespeckten Kompromissangebot von Union und Grünen zufrieden geben. Wie zu erfahren war, ist es der Partei zu wenig, den Soli in der Wahlperiode bis 2021 um acht bis zwölf Milliarden Euro abzubauen. 

Nach dem Fahrplan fürs Wochenende wollte Merkel am Freitagnachmittag mit den Grünen- und den FDP-Unterhändlern reden. Am späteren Nachmittag sollte dann das Thema Europa besprochen werden. Am Samstagvormittag soll der Klimaschutz wieder aufgerufen werden, mittags Migration und nachmittags Verkehr sowie Landwirtschaft. Am Sonntag soll dann über die Themen Inneres, Familie, Kommunales, Soziales und dann wieder Finanzen beraten werden.

SPD-Chef Martin Schulz fürchtet, dass eine Jamaika-Koalition unter Führung Merkels Europa schweren Schaden zufügen wird. Es gebe dramatische Widersprüche in der Europa-Politik von CDU, CSU, FDP und Grünen. Deutschland werde als Partner des mutigen französischen Präsidenten Emmanuel Macron ausfallen, sagte der frühere EU-Parlamentspräsident in Berlin.

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch kritisierte: «Dieses unwürdige Gezerre zeigt: Die Schwarze Ampel wird keine gute Regierung für das Land, sondern ist schon jetzt eine Zwangsgemeinschaft aus Angst vor dem Wähler.»

16:07 17-11-2017




 
 
 
 
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