Tuesday, January 19, 2021   Last Update: 4:12 AM ET
decrease text size increase text size
Suchen:      
(Alle Nachrichten)



» In der Sackgasse? Deutsch-französischer Motor stockt bei Euro-ReformVon Alkimos Sartoros, dpa



Zum Schutz vor neuen Finanzkrisen sollen in EU und Eurozone weitreichende Reformen her. Beim Euro-Gipfel in Brüssel will nun vor allem Frankreichs Präsident Macron den Schwung halten. Doch die Fronten sind verhärtet.

Ideen, wie sich Europa gegen künftige Finanzkrisen wappnen könnte, gibt es dabei viele. Ein EU-Finanzminister, ein Budget für die Eurozone - vor allem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat weitreichende Visionen. Die EU-Kommission legte mit etlichen Vorschlägen nach.

Doch Bundeskanzlerin Angela Merkel hält sich bedeckt. Bis März wollte sie sich eigentlich mit Macron über die Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion verständigen und die «Haltungen zusammenbringen».

Zu sehen ist davon bislang wenig. Vom jüngsten Besuch der Kanzlerin in Paris blieben wenig mehr als warme Worte und die Absicht, nun bis Juni etwas zustande zu bringen. Zuvor hatte Merkel bereits sechs Monate ohne konkrete Antworten auf Macrons Vorschläge verstreichen lassen. Kritiker argwöhnen, dass das nicht an der langwierigen Regierungsbildung lag, sondern dass Merkel gar nicht konkreter werden will.

Ein zentrales Streitthema ist nach wie vor die von Merkel im Grundsatz akzeptierte Bankenunion. Zu deren Vollendung fehlt nur noch die geplante gemeinsame Sicherung von Sparguthaben. Die gilt aber vor allem in Berlin als problematisch. Banken hierzulande fürchten, in Krisenfällen für Geldhäuser in anderen Ländern haften zu müssen. Ein Ausweg aus der Sackgasse scheint nicht in Sicht.

Doch warum ist die Einlagensicherung überhaupt nötig? «Es gibt in einer Reihe von Ländern Skepsis», sagt der Chef des Euro-Rettungsschirms ESM, Klaus Regling. Doch hätte es bereits in der Vergangenheit ein gemeinsames Einlagensicherungssystem gegeben, wären ihm zufolge sämtliche ESM-Rettungsprogramme kleiner ausgefallen. Irland, Spanien, Portugal, Zypern, Griechenland - die Liste der Länder, die mit ESM-Geld vor der Pleite bewahrt wurden, ist lang. «Eine Menge Geld war nötig, eine Menge Geld ist in die Banken geflossen», so Regling. «Das ist der Grund, warum die Einlagensicherung im Interesse der Eurozone als Ganzes ist.»

Beim Eurozonen-Gipfel der 19 Staaten mit der Gemeinschaftswährung am Freitag sollen nun zunächst kleinere Brötchen gebacken werden. Die Chefs konzentrieren sich erstmal vor allem darauf, ob die Eurozone einen permanenten Krisenfonds braucht, der zum Beispiel den Arbeitsmarkt ankurbeln könnte.

Laut ESM-Chef Regling könnte sich die Eurozone bei einer solchen «Fiskalkapazität» an den USA orientieren. Die US-Bundesstaaten haben sogenannte «rainy-day-funds» mit Beiträgen aus ihrem jeweiligen Landeshaushalt gefüllt.

Doch auch hier bläst den Reformern um Macron ein scharfer Wind entgegen. Finanzminister aus acht nördlichen Staaten, darunter die Niederlande und Finnland, sprachen sich zuletzt gegen weitgehende Kompetenzverschiebungen in Richtung EU aus. Ob die Chefs Europas die Blockade überwinden können? Ausgang offen.

05:05 23-03-2018
Share




 
 
 
 
 
sb btm

Anzeigen

1
 
2
 
3