Monday, July 23, 2018   Last Update: 10:13 AM EST
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Hunderte Festnahmen im Iran – Oberster Führer sieht Verschwörung


Seit Tagen protestieren Iraner gegen Führung und Klerus. Mindestens 19 Menschen sind tot, Hunderte Menschen hinter Gittern. Geheimdienst und Generalstaatsanwalt der Islamischen Republik warnen scharf vor weiteren Demonstrationen.

In seiner ersten Reaktion auf die Proteste beschuldigte der oberste Führer Ajatollah Ali Chamenei am Dienstag ausländische Kräfte, die Demonstranten zu steuern. «Die Feinde des Irans haben in den letzten Tagen den Unruhestiftern Geld und Waffen sowie politische Unterstützung zur Verfügung gestellt, um dem Iran zu schaden», sagte Chamenei. Der religiöse Führer hat in allen wichtigen Belangen das letzte Wort in dem Land mit seinen etwa 80 Millionen Einwohnern. Auch der demokratisch gewählte Präsident Hassan Ruhani braucht für strategische Entscheidungen Chameneis Segen.

Die Nachrichtenagentur Isna berichtete, in der Stadt Karadsch nahe Teheran seien am Dienstag «20 Anführer der Krawalle» festgenommen worden. Einige hätten Kontakte zu «feindlichen Gruppen» gehabt, andere zu «fremden Ländern». In Maschad in Nordostiran sollen nach Angaben der Staatsanwaltschaft in den vergangenen Tagen insgesamt 138 Demonstranten verhaftet worden sein.

In Maschad hatten die Proteste am vergangenen Donnerstag begonnen. Sie hatten sich zunächst gegen die Wirtschafts- und Außenpolitik der Regierung gerichtet, wurden aber zunehmend systemkritisch.

Chameneis Reaktion steht im Gegensatz zu der von Präsident Ruhani. Der hatte am Montag bei einer Krisensitzung im Parlament gesagt, es wäre ein Fehler, die Proteste nur als ausländische Verschwörung einzustufen. «Die Probleme der Menschen sind auch nicht nur wirtschaftlicher Natur, sie fordern auch mehr Freiheiten.» Er kritisierte damit indirekt die Hardliner im Klerus, die seine Reformen blockieren. Ruhani hatte auch gesagt, dass die Regierung die Lage nicht mehr völlig kontrolliere.

Der iranische Generalstaatsanwalt Mohamed Dschafar Montaseri warnte Demonstranten scharf. «Es ist Schluss mit lustig», sagte Montaseri nach Medienangaben. Justiz und Polizei würden konsequent gegen «Krawallmacher» vorgehen. Der Geheimdienst erklärte, einige Unruhestifter seien verhaftet und weitere identifiziert worden. Weitere seien «im Visier» der Ermittler.

Der iranische Abgeordnete Hodschatollah Chademi sagte der Nachrichtenagentur Ilna, in der Stadt Iseh seien bei einigen Festgenommenen Waffen, Munition und Sprengstoff entdeckt worden. In sozialen Netzwerken wurde auch behauptet, dass die Polizei in Dutzenden Städten auf Demonstranten schieße. Diese Berichte ließen sich nicht unabhängig überprüfen. Dem Staatsfernsehen zufolge haben Bewaffnete in mehreren Städten staatliche Einrichtungen attackiert. Auch diese Berichte ließen sich nicht unabhängig verifizieren.

Die USA und Israel sprachen sich angesichts der Proteste für einen Führungswechsel in Teheran aus. Präsident Donald Trump twitterte, die Menschen im Iran würden nicht länger hinnehmen, «wie ihr Geld und ihr Wohlstand zugunsten von Terrorismus gestohlen und vergeudet wird». Am Neujahrstag legte er nach und schrieb, das «große iranische Volk» sei über Jahre unterdrückt worden. Seinen Tweet beendete er in Großbuchstaben mit den Worten: «ZEIT FÜR EINEN WECHSEL!»

Der SPD-Außenexperte Rolf Mützenich, der auch Vorsitzender der deutsch-iranischen Parlamentariergruppe ist, kritisierte das Vorgehen von Trump, der mit seinen Tweets den Demonstranten eher schade. «Die reaktionären Kräfte im Iran werden diese Twitter-Meldungen ausnutzen und behaupten, dass die Proteste letztlich vom Ausland gesteuert sind, was sie aber nicht sind», betonte Mützenich im SWR Aktuell. Für Deutschland sieht er kaum Handlungsspielraum.

So sieht das auch die Politologin Azadeh Zamirirad von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin. Deutschland habe im Iran nur begrenzte Einflussmöglichkeiten. Die Bundesregierung sollte aber trotzdem nachhaken, wie viele Menschen im Zuge der Proteste festgenommen wurden und was mit ihnen geschieht, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.

Zamirirad hält die Protestwelle nicht bloß für «ein Strohfeuer, obwohl das Ausmaß der Proteste von 2009, als nach der Wahl des Hardliners Mahmud Ahmadinedschad Hunderttausende auf die Straße gingen, «noch lange nicht erreicht» sei. Ruhani und die Regierung hätten seit 2013 im Zusammenhang mit der Atom-Vereinbarung Hoffnungen geschürt, die sich so schnell nicht erfüllen ließen. «Ein Großteil der Bevölkerung spürt noch keine wirtschaftlichen Verbesserungen.»

Der Iran-Experte Ali Fathollah-Nejad sagte, das Regime werde es schwer haben, «wirklich Reformen durchzusetzen». Es gebe «strukturell kaum Möglichkeiten», das innerhalb der Institutionen der Islamischen Republik zu tun, sagte der Politikwissenschaftler bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) im Deutschlandfunk.

18:09 02-01-2018




 
 
 
 
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