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HRW: «Besorgniserregende Beeinträchtigung» von Wahlkampf in Türkei


Die Türken stimmen am 16. April in einer Volksabstimmung über eine Verfassungsänderung zur Einführung eines Präsidialsystems ab. Dieses würde Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan deutlich mehr Macht verleihen und das Parlament schwächen.

HRW kritisierte weiter, das Referendum finde im Ausnahmezustand und in einem «repressiven Klima» statt. Zudem seien 148 Journalisten und Medienmitarbeiter im Gefängnis. Davon sei die Mehrheit nach dem Putschversuch vom Juli 2016 inhaftiert, aber noch nicht angeklagt worden.

Im November waren die HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag wegen Terrorvorwürfen verhaftet worden. Neben den Parteichefs sitzen elf Abgeordnete in Untersuchungshaft. Mehr als 5400 HDP-Politiker seien nach dem Putschversuch festgenommen worden, hieß es in dem HRW-Bericht unter Berufung auf die Partei weiter. Gegen 1482 davon sei Haftbefehl erlassen worden. Hinzu kämen zahlreiche verhaftete Politiker der kurdischen Partei BDP, des regionalen Ablegers der HDP.

12:16 20-03-2017




 
 
 
 
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