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Hohe Verluste für Merkel in Deutschland – AfD in Osten am stärksten


Der Osten wählt anders als der Westen Deutschlands. Dort sind die Rechten noch vor den Ex-Kommunisten zweitstärkste Partei. Kanzlerin Merkel muss nach schmerzhaften Verlusten eine neue Regierung bilden.

Im Osten Deutschlands wurde die erst 2013 gegründete Partei sogar zweitstärkste Kraft. Sie lag dort noch vor der aus der DDR-Staatspartei SED hervorgegangenen Linken. Im Westen Deutschlands schnitt die AfD in Bayern am stärksten ab.

Die bisher mit Merkel regierenden Sozialdemokraten stürzten auf ihrer schlechtestes Bundestagswahlergebnis aller Zeiten ab. Ihr Spitzenkandidat und Parteichef Martin Schulz erklärte die große Koalition mit der CDU/CSU für beendet.

Nach den Hochrechnungen (ARD 21.57 Uhr/ZDF 21.46 Uhr) fällt die CDU/CSU auf ihr schwächstes Ergebnis seit 1949: 32,8 bis 33,0 Prozent (2013: 41,5). Der Verlust von mindesten 8,5 Punkten ist der höchste bei einer Bundestagswahl. Die einstige Volkspartei SPD stürzt auf ein Rekordtief von 20,6 bis 20,7 Prozent (25,7).

Die AfD, 2013 noch knapp gescheitert, legt mit 12,8 bis 13,2 Prozent auf knapp das Dreifache zu (4,7). Die Grünen verbessern sich auf 8,9 bis 9,1 Prozent (8,4). Die Linken verharren leicht über ihrem alten Niveau bei 9,0 bis 9,1 Prozent (8,6). Die seit 2013 nicht mehr im Parlament vertretene FDP überspringt mit 10,4 bis 10,6 Prozent locker die Fünf-Prozent-Hürde (2013: 4,8).

Die Sitzverteilung sieht nach den Hochrechnungen der Forschungsgruppe Wahlen (ZDF) und Infratest dimap (ARD) so aus: CDU/CSU 239 bis 243 (2013: 311), SPD 150 bis 153 (193), AfD 93 bis 98, FDP 77, Grüne 65 bis 67 (63) und Linke 66 bis 67 Mandate (64).

Die Wahlbeteiligung lag bei 75,6 bis 76,5 Prozent (71,5). Zur Abstimmung aufgerufen waren rund 61,5 Millionen Wahlberechtigte.

Nach einer Infratest-dimap-Hochrechnung nur für den Osten kam die AfD im Gebiet der ehemaligen DDR auf 21,6 Prozent. Die CDU erreichte dort 27,1 Prozent, die Linke 16,2 Prozent, die FDP 7,9 und die Grünen 6,1 Prozent.

Merkel steht nun vor ihrer vierten Amtszeit. Sie beanspruchte trotz der schweren Verluste die Regierungsbildung und kündigte entsprechende Gespräche an. «Wir haben einen Auftrag, Verantwortung zu übernehmen. Und das werden wir mit aller Kraft und auch in aller Ruhe in Gesprächen mit anderen Partnern dann ins Visier nehmen», sagte sie.

Schulz sprach von einem bitteren Tag für die Sozialdemokratie. «Es ist völlig klar, dass der Wählerauftrag an uns der der Opposition ist», sagte er. Der frühere EU-Parlamentspräsident will SPD-Chef bleiben, aber nicht den Vorsitz der Bundestagsfraktion übernehmen.

AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland wertete das gute Wahlergebnis seiner Partei als Kampfansage an die künftige Bundesregierung. «Sie kann sich warm anziehen. Wir werden sie jagen», sagte er am Sonntagabend in Berlin. «Wir werden uns unser Land und unser Volk zurückholen.»

Rechnerisch möglich ist für Merkel nach der Absage der SPD noch eine «Jamaika-Koalition» (Schwarz-Gelb-Grün) mit FDP und Grünen, die es auf Bundesebene in Deutschland noch nicht gegeben hat. Vor allem zwischen FDP und Grünen gibt es deutliche ideologische Gegensätze.

Grüne und FDP erklärten sich gesprächsbereit. Einen Automatismus für ein Jamaika-Bündnis gebe es aber nicht. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte, seine Partei werde «sehr ernsthafte Gespräche» mit den anderen demokratischen Parteien führen.

FDP-Chef Christian Lindner kann sich sowohl eine Regierungsbeteiligung als auch eine Oppositionsrolle für seine liberale Partei vorstellen. Schwierigkeiten bei einer Jamaika-Koalition mit CDU/CSU und Grünen ergäben sich schon aus den Wahlprogrammen, sagte er.

Der neue Bundestag muss sich binnen 30 Tagen konstituieren. Er wählt auch den neuen Bundeskanzler. Die Kanzlerwahl kann aber erst nach Abschluss von Koalitionsverhandlungen stattfinden. Die neue deutsche Regierung soll bis Weihnachten stehen.

Die 63-jährige Merkel regiert Deutschland seit 2005. Sie hat insgesamt acht Jahre in einer «schwarz-roten» Koalition mit der SPD regiert. Von 2009 bis 2013 führte sie ein «schwarz-gelbes» Bündnis mit den Liberalen.

Im Wahlkampf hatte Merkels Herausforderer Schulz versucht, mit dem Thema Soziale Gerechtigkeit zu punkten. Kanzlerin Merkel, die bei Kundgebungen vor allem im Osten Deutschlands häufig von rechten Gegendemonstranten ausgepfiffen wurde, warb für die Fortsetzung ihrer Politik. Sollte sie bis 2021 weiterregieren, würde sie mit 16 Regierungsjahren mit Helmut Kohl (1982-1998) gleichziehen, dem bisher am längsten regierenden Kanzler der Bundesrepublik Deutschland.

21:04 24-09-2017




 
 
 
 
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