» Handelsstreit: EU fordert dauerhafte Befreiung von Schutzzöllen

Brüssel (dpa) - Die EU-Staaten haben US-Präsident Donald Trump offiziell aufgefordert, europäische Unternehmen dauerhaft von Schutzzöllen auf Stahl- und Aluminium auszunehmen. Die vorläufige Befreiung von den Maßnahmen müsse in eine ständige Befreiung umgewandelt werden, heißt es in einer am Freitag beim EU-Gipfel in Brüssel veröffentlichten Erklärung. Die Zölle seien nicht mit nationalen Sicherheitsinteressen zu erklären.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Staats- und Regierungschefs der anderen EU-Staaten stellten sich zudem geschlossen hinter die EU-Kommission, die den USA für den Fall einer ausbleibenden Einigung die Einführung von Vergeltungszöllen auf US-Produkte wie Motorräder, Jeans und Whisky angedroht hat. Man behalte sich vor, angemessen und verhältnismäßig zu reagieren, heißt es in der Erklärung.

Mit den klaren Worten in Richtung Trump reagierten die EU-Staaten auf die an diesem Freitag in Kraft getretenen US-Schutzzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte. Die EU und einige andere Länder sind davon zwar zunächst ausgenommen, allerdings vorerst nur bis zum 1. Mai. Die Maßnahmen könnten zudem dennoch einen Handelskrieg provozieren. Peking kündigte als Reaktion auf die gegen China verhängten Strafzölle bereits Handelsstrafen gegen Washington an.

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström machte am Freitag erneut deutlich, dass die EU bereit sei, gemeinsam mit den USA gegen die vor allem von China verursachten Überkapazitäten auf dem Stahl- und Aluminiummarkt vorzugehen. Für solche Diskussionen sollte es aber keine Fristen geben. Das Einführen der US-Importzölle sei eine «äußerst unglückliche Entscheidung», die gegen international vereinbarte Regeln verstoße.