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Grünen-Abgeordneter Mutlu: Gabriel muss Deniz Yücel in Haft besuchen


Yücel war vor drei Wochen in Untersuchungshaft genommen worden und sitzt im Gefängnis Silivri westlich von Istanbul. Davor war der 43-Jährige bereits knapp zwei Wochen in Polizeigewahrsam gewesen. Ihm werden Terrorpropaganda und Volksverhetzung vorgeworfen. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte Yücel zudem beschuldigt, ein «Terrorist» und ein «deutscher Agent» zu sein.

Mutlu sagte, seine erste Besuchsanfrage vom 21. Februar sei nie beantwortet worden. Er habe über das Auswärtige Amt nun erneut eine Besuchsanfrage ans Justizministerium in Ankara geschickt. Zugleich habe er um ein Gespräch mit Justizminister Bekir Bozdag gebeten.

Ministerpräsident Binali Yildirim hatte nach Angaben des Auswärtigen Amts Anfang März Bundeskanzlerin Angela Merkel zugesagt, dass Botschaftsmitarbeiter Zugang zu Yücel erhalten. Diese konsularische Betreuung ist aber bis heute nicht gewährt worden. Die Türkei ist nicht dazu verpflichtet, sie zu gewähren, weil Yücel nicht nur deutscher, sondern auch türkischer Staatsbürger ist.

13:03 20-03-2017




 
 
 
 
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