» Grüne warnen bei Zöllen vor Deal «Freihandel gegen Aufrüstung»

Berlin (dpa) - Die Grünen haben bei den anstehenden Verhandlungen im Handelsstreit zwischen der EU und den USA neue Lösungen für einen fairen Welthandel gefordert. «Die Ausnahme der EU von US-Zöllen ist zwar erfreulich, die Bundesregierung muss jedoch aufklären, was sie und die EU-Kommission Trump im Gegenzug versprochen haben», sagte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Katharina Dröge am Freitag in Berlin.

Einen Deal «Freihandel gegen Aufrüstung» dürfe es aber genauso wenig geben wie ein Turbo-Freihandelsabkommen TTIP, bei dem Trump Gentechnik und Schiedsgerichte als Bedingungen diktiere. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sollten die Krise stattdessen nutzen, um neue Lösungen für einen fairen Handel weltweit zu entwickeln.

Die USA hatten angekündigt, die Länder der Europäischen Union und weitere Partner vorerst vor Schutzzöllen auf Stahl und Aluminium zu verschonen. US-Präsident Donald Trump hatte in der Vergangenheit mehrfach höhere Verteidigungsausgaben Deutschlands gefordert.