Wednesday, September 20, 2017   Last Update: 3:31 AM EST
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Gabriel kritisiert Justizreformen in Polen


Die nationalkonservative Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) ordnet derzeit die Justiz in Polen neu. Nach dem Sejm, dem Unterhaus, hatte am Samstag auch der Senat die umstrittenen Änderungen beim Landesrichterrat gebilligt. Das Gremium, das über die Vergabe der Richterposten im Land entscheidet, soll künftig neu besetzt werden - es dürfte damit unter die Kontrolle der mit absoluter Mehrheit regierenden PiS kommen. Wegen des Vorgehens der PiS-Regierung gegen die Justiz hat die EU-Kommission vor anderthalb Jahren ein Rechtsstaatsverfahren gegen Polen eingeleitet, das aber bisher ohne Konsequenzen blieb. Mehrere Tausend Menschen hatten in Polen am Wochenende gegen die Justizreformen demonstriert.

16:10 17-07-2017




 
 
 
 
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