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» EU wartet noch mit Reaktion auf Trumps Strafzoll-Entscheidung



Aus den USA kommen positive Signale: Die EU soll ihre gewünschte Ausnahme von Strafzöllen bekommen, sagt Trumps Handelsbeauftragter. Doch in Brüssel will man das offenbar schriftlich.

Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer hatte schon am Donnerstagnachmittag erklärt, die von der EU gewünschte Ausnahme von den ab Freitag fälligen Strafzöllen werde gewährt. US-Präsident Donald Trump habe eine entsprechende Entscheidung getroffen. Auch Trump selbst sagte öffentlich, nun werde mit der EU verhandelt

Dennoch schloss Merkel nicht aus, dass es anders kommt. «Wenn es zu Zollerhebung gegen die Europäische Union kommt, werden wir auch mit Gegenmaßnahmen antworten», sagte die CDU-Chefin. «Wir wollen gute transatlantische Beziehungen, aber wir werden gegebenenfalls auch reagieren, wenn wir glauben, dass internationale Handelsregelungen verletzt wurden.»

Eigentliches Thema der EU-Staats- und Regierungschefs sind am Freitag die Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien und langfristige Reformen für die Eurozone. Unter anderem geht es darum, wie eng die EU und Großbritannien nach der Trennung 2019 noch beieinander bleiben wollen. London will eine möglichst enge Zusammenarbeit, aber weitgehende Freiheiten. Für die übrigen 27 Staaten ist das nicht miteinander vereinbar.

Die 19 Staats- und Regierungschefs der Eurozone wollen dann unter sich Reformen beraten. Ziel ist es, das gemeinsame Währungsgebiet besser vor künftigen Finanzkrisen zu schützen. Wie das geschehen soll, ist aber umstritten. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat eine Reihe von Forderungen aufgestellt. Eine gemeinsame Position mit Kanzlerin Angela Merkel gelang aber noch nicht. Bei der Debatte am Freitag soll es erst einmal vor allem darum gehen, ob die Eurozone einen permanenten Krisenfonds braucht und wie er aussehen könnte.

Am Donnerstag hatten die Gipfelteilnehmer wegen des Giftanschlags auf einen ehemaligen russischen Agenten in England die Tonlage gegen Russland deutlich verschärft. Die EU-Länder schlossen sich offiziell der Einschätzung Großbritanniens an, dass sehr wahrscheinlich Moskau für die Tat verantwortlich ist. Es gebe keine andere plausible Erklärung für die Vergiftung des ehemaligen Doppelagenten Sergej Skripal und seiner Tochter Yulia in England Anfang März.

Wegen des Zwischenfalls ruft die EU ihren Botschafter aus Moskau für Konsultationen zurück nach Brüssel. Merkel sagte, weitere Maßnahmen gegen Russland seien möglich. Mehrere weitere EU-Länder erwägen nach Angaben von Diplomaten ebenfalls, eigene Diplomaten zurückzurufen oder russische auszuweisen.

04:03 23-03-2018
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sb btm

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