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» EU-Türkei-Gipfel: Was bleibt, sind KonfliktpunkteVon Ansgar Haase und Can Merey, dpa(Foto – aktuell vom 24. März)



Rund zweieinhalb Stunden beraten die Spitzen der EU am Montag mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Bringt der Dialog ein bisschen Entspannung in das zerrüttete Verhältnis beider Seiten?

EU-BEITRITTSGESPRÄCHE

Kurz vor dem Gipfel in Warna betonte Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, die EU-Vollmitgliedschaft sei weiterhin strategisches Ziel der Türkei. Er forderte die EU dazu auf, den eingefrorenen Beitrittsprozesses wiederzubeleben.

Einigungsaussichten: Gleich Null. In Reaktion auf die Ereignisse nach dem Putschversuch in der Türkei hatten die EU-Staaten im Dezember 2016 beschlossen, bis auf weiteres keine neuen Verhandlungskapitel mehr zu eröffnen. EU-Ratspräsident Donald Tusk machte bei der Pressekonferenz nach dem Gipfel deutlich, dass es nur dann Fortschritte geben werde, wenn die türkische Regierung in allen wichtigen Fragen einen Kurswechsel vollziehe. Als Beispiele nannte er die Rechtsstaatlichkeit und die Pressefreiheit, die Beziehungen zu Ländern wie Griechenland und Zypern sowie das militärische Vorgehen in Syrien.

DIE SECHS-MILLIARDEN-EURO-FRAGE

Erdogan wirft der EU vor, versprochene Geldzahlungen für die Versorgung von syrischen Flüchtlingen in der Türkei hinauszuzögern. Von der ersten 3-Milliarden-Euro-Tranche sei nur ein geringer Teil ausgezahlt worden, sagte Erdogan zuletzt und warnte davor, mit dem Stolz der Türkei zu spielen. Die zuständige EU-Kommission weist die Vorwürfe zurück. Sie argumentiert, dass die Projektplanungen durch Hilfsorganisationen oft viel Zeit in Anspruch nähmen. Die Behörde hat zudem erst am 14. März einen Vorschlag gemacht, wie nach einem ersten Hilfspaket von drei Milliarden Euro eine Zahlung von weiteren drei Milliarden finanziert werden könne.

Einigungsaussichten: Hoch. Die EU versicherte Erdogan in Warna, dass die Gelder wie versprochen gezahlt werden. «Es sollte keinen Zweifel geben, dass die EU ihren Zusagen nachkommen wird», sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Was die EU für die mehr als 3,5 Millionen Syrien-Flüchtlinge in seinem Land tue, sei in Sachen Solidarität international beispielhaft.

VISUMFREIHEIT FÜR TÜRKEN

Im Zuge des Flüchtlingsabkommens hat die EU versprochen, dass nach Erfüllung von 72 Voraussetzungen die Visumpflicht für türkische Staatsbürger aufgehoben wird. Ankara hat nun Anfang Februar ein Papier vorgelegt, dass es der EU ermöglichen soll, alle Bedingungen für erfüllt zu erklären. Dabei geht es vor allem um Änderungen an umstrittenen Terrorgesetze. Die derzeitigen Gesetze können nach Brüsseler Einschätzung auch zur Verfolgung von Journalisten und Andersdenkenden missbraucht werden.

Einigungsaussichten: Gering. Die für die Prüfung zuständige EU-Kommission hat sich zu dem Dokument aus Ankara bislang nicht öffentlich geäußert. Aus EU-Kreisen hieß es zuletzt, auf dem Papier mache die Türkei weitreichende Zugeständnisse. Es gebe aber Zweifel, wie die Umsetzung in der Realität erfolgen würde. Auch in den EU-Mitliedstaaten gibt es starke Vorbehalte. Regierungen fürchten, dass es ihre Wähler nicht verstehen würden, wenn der Türkei in der derzeitigen Situation große Zugeständnisse gemacht werden.

ERWEITERUNG DER ZOLLUNION

An einem Ausbau der Zollunion haben beide Seiten ein großes wirtschaftliches Interesse. Verhandlungen sollten eigentlich bereits Ende 2016 beginnen, bislang haben die EU-Staaten der EU-Kommission aber kein Verhandlungsmandat erteilt.

Einigungsaussichten: Gering. Angesichts des Vorgehens türkischer Behörden gegen Menschenrechtler, Journalisten und Oppositionelle gibt es weiter großen Druck, die Verhandlungen derzeit nicht zu starten.

DIE TÜRKISCHE OFFENSIVE IN SYRIEN

Die Türkei geht seit dem 20. Januar im nordwestsyrischen Afrin gegen die Kurdenmiliz YPG vor. Sie sieht die Gruppe wegen ihrer engen Verbindungen zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK als Terrororganisation und begründet den Einsatz mit Selbstverteidigung. In der EU wird der Einmarsch in Syrien allerdings äußerst kritisch gesehen - manch einer hält ihn sogar für völkerrechtswidrig.

Einigungsaussichten: Gleich Null. Erdogan hat bereits angekündigt, die Operationen gegen die YPG sogar noch auszuweiten. Ratspräsident Tusk sagte in Warna, die EU sehe die Entwicklungen mit großer Besorgnis.

DER ZYPERN-KONFLIKT

Vor der Mittelmeerinsel Zypern verhinderte das türkische Militär zuletzt mit Kriegsschiffen den Einsatz eines italienischen Gasbohrschiffs. Bohrungen nach Erdgas ohne Zustimmung der türkischen Zyprer missachteten deren Rechte, hieß es aus der Türkei zur Begründung. Die EU fordert von der Türkei, die territoriale Souveränität Zyperns zu respektieren. Hintergrund des Streits ist die Spaltung Zyperns. Nach einem griechischen Putsch und einer türkischen Militärintervention ist die Insel seit 1974 geteilt. Im Norden gibt es die nur von der Türkei anerkannte Türkische Republik Nordzypern. Die Republik Zypern, deren Regierung den Südteil lenkt, ist seit 2004 EU-Mitglied. Sie wird von der Türkei nicht anerkannt.

Einigungsaussichten: Äußerst gering. Neue Gespräche zur Überwindung der Teilung Zyperns waren zuletzt im Juli 2017 gescheitert. Beim EU-Gipfel am vergangenen Donnerstag wurden die «anhaltenden illegalen Aktivitäten» der Türkei im östlichen Mittelmeer und der Ägäis auf Druck Griechenlands und Zyperns hin scharf verurteilt. Wäre das nicht geschehen, hätten die beiden Länder wohl auch nicht die notwendige Zustimmung zum Treffen von Tusk und Juncker mit Erdogan gegeben. Juncker wies beim Gipfel darauf hin, dass Erdogan dringend die Beziehungen seines Landes zu Griechenland und Zypern verbessern müsse, wenn er Fortschritte in den Beziehungen zur EU sehen wolle.

DER FLÜCHTLINGSPAKT

Die Türkei hat mehrfach damit gedroht, die im März 2016 geschlossene Vereinbarung aufzukündigen. Das Abkommen sieht vor, dass die EU alle Migranten, die illegal über die Türkei auf die griechischen Inseln kommen, zurückschicken kann. Im Gegenzug nehmen EU-Staaten der Türkei schutzbedürftige Flüchtlinge aus Syrien ab und finanzieren Hilfen für Flüchtlinge in der Türkei.

Einigungsaussichten: Groß. Der Vordenker des Flüchtlingspakts, der österreichische Politikberater Gerald Knaus, sagte kürzlich, er halte es trotz der Drohungen für sehr unwahrscheinlich, dass die Türkei das Abkommen aufkündigt. Ankara habe schließlich selber ein Interesse daran, nicht zuletzt wegen der Milliardenhilfen. Ein Hebel bleibt der Flüchtlingspakt aber für Ankara - etwa bei der Visaliberalisierung.

ANTI-TERROR-KAMPF UND MENSCHENRECHTE

Aus Sicht Ankaras fallen nicht nur die Offensive gegen die YPG in Syrien, sondern auch die Inhaftierung von kritischen Journalisten und Oppositionspolitikern unter den Kampf gegen den Terrorismus. Das sieht die EU anders, sie warnt vor einem Verfall der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei und sieht die Wahrung der Menschenrechte in Gefahr. Gleichzeitig fordert Ankara von EU-Staaten ein schärferes Vorgehen gegen Anhänger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und der Gülen-Bewegung, die Erdogan für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich macht.

Einigungsaussichten: Gering. Erdogan sagte am Montagabend: «Die Türkei ist ein demokratischer Rechtsstaat, der Menschenrechte und Grundrechte und Freiheiten respektiert.» Seit dem Putschversuch und der anschließenden Verhängung des Ausnahmezustands argumentiert er, die Terrorgefahr sei so groß, dass ein hartes Vorgehen geboten sei. Positiv zur Kenntnis genommen wurde in Ankara, dass die deutschen Behörden seit einiger Zeit härter gegen PKK-Anhänger vorgehen.

21:01 26-03-2018
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