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» EU: Russland sehr wahrscheinlich hinter Giftattacke von Salisbury(Foto – aktuell)



Nach London geht jetzt auch die EU mit Moskau scharf ins Gericht: Die Verantwortung für den Giftanschlag auf einen ehemaligen Agenten schreibt sie Russland zu. Der EU-Gipfel beteuert seine Solidarität mit Großbritannien.

Damit verschärft die EU erheblich die Tonlage gegenüber Moskau. Noch am Montag hatten sich die EU-Außenminister nicht auf eine klare Schuldzuweisung an Moskau einigen können.

Großbritannien beschuldigt schon länger Russland, hinter der Attacke zu stehen. «Russland hat eine schamlose und rücksichtslose Attacke gegen Großbritannien verübt», sagte Premierministerin Theresa May in Brüssel. Dies sei «Teil eines Musters russischer Aggression gegen Europa und seine Nachbarn».

Bundeskanzlerin Angel Merkel traf sich am Rande des Gipfels mit May und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und ließ danach erklären, alle drei seien sich einig, es sei wichtig, «eine starke gemeinsame Botschaft der Europäer an Russland zu senden». Schon zu Beginn des Gipfels hatte Merkel ihre «Solidarität und Unterstützung» mit May bekräftigt. Es sei gut, dass die bei der Attacke eingesetzten Stoffe nun von den Chemiewaffenbehörden untersucht werden könnten.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warb trotz der Spannungen mit Moskau dafür, den Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen. Die Europäische Union müsse sich mit ihren Nachbarn ins Benehmen setzen, ohne eigene Werte aufzugeben oder Prinzipien zu verraten, sagte er.

Das zweite große Thema des Gipfels spielte nicht in Brüssel, sondern in Washington. Von dort kam während der Beratungen die Nachricht, dass die Europäische Union zunächst von US-Strafzöllen auf Stahl und Aluminium ausgenommen bleibe. US-Präsident Donald Trump kündigte Verhandlungen mit der EU an. Genau dafür hatte sich EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström in den vergangenen Tagen intensiv eingesetzt.

Eine offizielle Reaktion der EU gab es dazu aber zunächst nicht. Man werde sich erst am Freitag im Einzelnen äußern, nach einer ausführlichen Debatte der Staats- und Regierungschefs, sagte EU-Ratschef Donald Tusk in einer Verhandlungspause.

Grundsätzlich lobte Merkel vor Beginn des Gipfels, dass sich die EU einheitlich gegen Protektionismus und für Freihandel positioniert habe. Auch in der Gipfelerklärung hieß es, die EU bekräftige ihr Engagement «für ein offenes und regelbasiertes
multilaterales Handelssystem, in dem die WTO eine zentrale Rolle spielt».

In der Erklärung bekennen sich die EU-Staats- und Regierungschefs auch zur verstärkten Digitalisierung. Gleichzeitig dringen sie aber auf Schutz für persönliche Daten und Privatsphäre, gerade mit Blick auf die jüngsten Enthüllungen, dass Facebook-Daten systematisch für den US-Wahlkampf genutzt wurden. «Die Rechtsvorschriften der EU und die nationalen Rechtsvorschriften müssen eingehalten und durchgesetzt werden», heißt es in der Gipfelerklärung.

Thema in der ersten Gipfelrunde waren auch die Pläne, große Internetkonzerne wie Google und Facebook in Europa stärker zu besteuern. Einigkeit wurde aber noch nicht erzielt, man wolle im Juni erneut beraten, erklärten Juncker und Tusk.

23:06 22-03-2018
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