» EU-Kommissar Oettinger schließt Sanktionen gegen Schröder aus

Augsburg (dpa) - EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger schließt Sanktionen gegen Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wegen dessen Engagement für den russischen Energiekonzern Rosneft aus. «Aus guten Gründen hat die EU bei ihren Sanktionen Teile des Energiesektors ausgenommen», sagte der CDU-Politiker der «Augsburger Allgemeinen» (Freitag). Gas und Öl seien für beide Seiten lebenswichtig. Deshalb würde er «davor warnen, diesen wirtschaftlichen Bereich in irgendwelche politischen Strafmaßnahmen einzubeziehen». Die Diskussion war nach einer später relativierten Sanktionsforderung des ukrainischen Außenministers Pawel Klimkin gegen Schröder aufgekommen. Deutschland hatte bereits signalisiert, dass das nicht infrage kommt.

Oettinger betonte, dass auch nach dem Nervengift-Anschlag in Großbritannien eine Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Russland kein Thema sei. «Ich halte weitere Sanktionen für derzeit nicht angebracht», sagte Oettinger. «Allerdings halte ich einen stufenweisen Abbau zum jetzigen Zeitpunkt, wie ihn der frühere Bundesaußenminister Sigmar Gabriel vorgeschlagen hat, auch für falsch.»