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EU hofft auf Durchbruch beim Brexit bis Dezember


Tag zwei des EU-Gipfels in Brüssel steht ganz im Zeichen eines angekündigten Abschieds: Die britische Premierministerin hofft auf ein Einlenken der EU - beißt aber auf Granit.

«Ich habe da eigentlich überhaupt gar keinen Zweifel, wenn wir geistig alle klar sind», sagte die CDU-Chefin. Sie sehe «null Indizien dafür, dass das nicht gelingen kann». Großbritannien habe schon deutliche Signale gesetzt, nur «noch nicht genug, um Etappe zwei (der Verhandlungen) zu beginnen». Aus Merkels Sicht könnte das im Dezember klappen. EU-Ratspräsident Donald Tusk äußerte sich ähnlich.

Brüssel verlangt aber Zusagen aus London bei wichtigen Fragen der Trennung nach mehr als 40 Jahren EU-Mitgliedschaft, vor allem eine Schlusszahlung für seine Verbindlichkeiten von bis zu 100 Milliarden Euro. Das sei «das herausragende Thema», sagte Merkel. Erst wenn hier «ausreichender Fortschritt» erreicht ist, sollen in einer zweiten Verhandlungsphase die künftigen Beziehungen geklärt werden. Großbritannien möchte damit jedoch so schnell wie möglich starten - zumal an dem Abkommen Hunderttausende von Jobs und die Zuversicht der Wirtschaft hängen könnten.

Die britische Premierministerin Theresa May warb bei dem Gipfeltreffen mit den übrigen Staats- und Regierungschefs noch einmal für ihre Position und forderte Entgegenkommen. Konkrete Zusagen zu den Finanzen vermied May. «Wir werden unsere Verpflichtungen einhalten, die wir während unserer EU-Mitgliedschaft eingegangen sind», sagte sie, fügte aber an: «Wir werden diese Zeile für Zeile durchgehen.» Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern berichtete aber immerhin, es gebe «eine langsame Annäherung, vor allem was die Summen betrifft».

May hatte vor einigen Wochen in Florenz eine Rede mit neuen Vorschlägen zum Brexit gehalten und unter anderem eine zweijährige Übergangsphase ins Gespräch gebracht. Das würde etwas Zeitdruck aus der Klärung der Trennung nehmen, die Ende März 2019 vollzogen wird. Merkel nannte diese Forderung Mays eine «interessante Idee». Auch darüber kann aus ihrer Sicht aber erst in der zweiten Verhandlungsphase gesprochen werden.

Zu Beginn des zweiten Gipfeltages erörterten die Staats- und Regierungschefs zusammen mit May mögliche Reformen des Bündnisses, wie sie vor allem der französische Präsident Emmanuel Macron vorantreiben will. Ratspräsident Donald Tusk hatte einen Fahrplan bis Mitte 2019 vorgelegt und vorschlagen, mehr schwierige Sachfragen auf Chefebene zu lösen, darunter auch Reformen der Eurozone. Aus der Runde der 28 Staats- und Regierungschefs erhielt er dafür Rückendeckung, wie Merkel bestätigte.

Am Donnerstag hatten sich die Eu-Chefs auf Merkels Wunsch mit der Türkeipolitik befasst und sich darauf verständigt, die EU-Finanzhilfen zur Vorbereitung eines Beitritts der Türkei zu kürzen. Zudem einigte sich der Gipfel auf eine Strategie, die Flüchtlingsroute über das zentrale Mittelmeer vollständig zu kappen. Dabei will die EU eng mit Libyen zusammenarbeiten. Der EU-Fonds zur Bekämpfung von Fluchtursachen in Afrika soll aufgefüllt werden.

Der EU-Gipfel sprach sich auch dafür aus, das Atomabkommen mit dem Iran aufrechtzuerhalten. Dazu sollten auch Gespräche mit dem US-Kongress geführt werden. Die Chefs der EU-Länder warnten ferner die USA davor, im Nordkorea-Konflikt einen militärischen Weg zu beschreiten. Sie drohten Nordkorea aber weitere Sanktionen an.

13:05 20-10-2017




 
 
 
 
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