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» EU fordert Befreiung von Schutzzöllen auf Dauer – Frist unrealistisch



Eine vorübergehende Befreiung von den US-Strafzöllen auf Stahl und Aluminium hat die EU erreicht. Doch das genügt ihr erwartungsgemäß nicht. Reicht die von US-Präsident Trump gesetzte Frist für eine Einigung?

Die USA erwarteten, die Verhandlungen bis zum 1. Mai abzuschließen, das sei nicht realistisch, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Freitag nach dem EU-Gipfel in Brüssel. Es gebe eine breite Fülle an Themen.

Zuvor hatten die Staats- und Regierungschefs Trump offiziell aufgefordert, die vorläufige Befreiung europäischer Unternehmen in eine ständige umzuwandeln. Die Zölle seien nicht mit nationalen Sicherheitsinteressen zu erklären, heißt es in einer am Freitag beim Gipfel veröffentlichten Erklärung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Staats- und Regierungschefs der anderen EU-Staaten stellten sich zudem geschlossen hinter die EU-Kommission, die den USA für den Fall einer ausbleibenden Einigung die Einführung von Vergeltungszöllen auf US-Produkte wie Motorräder, Jeans und Whisky angedroht hat. Man behalte sich vor, angemessen und verhältnismäßig zu reagieren, so die Erklärung.

Mit den klaren Worten in Richtung Trump reagierten die EU-Staaten auf die am Freitag in Kraft getretenen US-Schutzzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte von 25 beziehungsweise 10 Prozent. Die Maßnahmen könnten trotz der Ausnahmen einen Handelskrieg provozieren. Peking kündigte als Reaktion auf die gegen China verhängten Strafzölle bereits Handelsstrafen gegen Washington an.

Merkel mahnte zum Abschluss des Gipfels erneut einen fairen Handel an. Das Thema bleibe angesichts der Befristung der Ausnahmen ein Anliegen «großer Dringlichkeit», sagte sie. Man müsse eine «Spirale» verhindern, bei der am Ende alle Verlierer seien. Merkel betonte zudem die Bedeutung eines multilateralen Vorgehens. Trump dagegen steht der Welthandelsorganisation WTO skeptisch gegenüber.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nannte die «sehr begrenzten Ausnahmen» für Europa nicht zufriedenstellend. Zudem äußerte er erneut Kritik an der US-Handelspolitik. «Die amerikanische Strategie ist die falsche Strategie für ein echtes Problem», sagte er mit Blick auf Überkapazitäten im Stahlmarkt. Gefragt seien jetzt keine «exzessiven unilateralen Maßnahmen».

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström machte erneut deutlich, dass die EU bereit sei, gemeinsam mit den USA gegen die vor allem von China verursachten Überkapazitäten vorzugehen. Für solche Diskussionen sollte es aber keine Fristen geben. Das Einführen der US-Importzölle sei eine «äußerst unglückliche Entscheidung», die gegen international vereinbarte Regeln verstoße.

15:34 23-03-2018
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