» EU-Brief an Facebook: «Das Vertrauen ist jetzt geringer»

Brüssel (dpa) - EU-Kommissarin Vera Jourová hat in einem Schreiben an die Geschäftsführung von Facebook vor negativen Auswirkungen durch Datenmissbrauch auf demokratische Wahlen gewarnt. Das soziale Netzwerk sei seit vielen Jahren eine Plattform für Politmarketing, schreibt Jourová in einem Brief an Geschäftsführerin Sheryl Sandberg, der der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel vorliegt. «Die jüngsten Nachrichten deuten jedoch darauf hin, dass ein Mangel an Transparenz und der Missbrauch persönlicher Daten auch negative Auswirkungen auf die Qualität dieser Debatte und sogar auf unseren Wahlprozess haben könnte.»

Die offiziellen Äußerungen des Konzerns und ihres Chefs Mark Zuckerberg hätten ihre Bedenken nicht ausräumen können, schreibt die EU-Justizkommissarin weiter. Der Brief wurde am Montagabend versandt. Am Montag hatte sich auch Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) mit europäischen Facebook-Vertretern zum Gespräch in Berlin getroffen.

Vor rund einer Woche war bekanntgeworden, dass sich die britische Datenanalyse-Firma Cambridge Analytica unerlaubt Zugang zu Daten von Millionen Facebook-Profilen verschafft hat. Mit Hilfe dieser Daten sollen Wähler im US-Präsidentschaftswahlkampf zugunsten von Donald Trump gezielt mit unerlaubter Wahlwerbung beeinflusst worden sein.

Jourová wirft dem sozialen Netzwerk zudem vor, das Verhältnis zur EU beschädigt zu haben. Man habe sich um ein vertrauensvolles Verhältnis bemüht und mehrfach gut zusammengearbeitet, heißt es in dem Brief an Sandberg. «Das Vertrauen ist jetzt geringer.»

Deshalb bittet Jourová um Aufklärung. Unter anderem fragt sie, ob EU-Bürger von dem aktuellen Datenskandal betroffen seien und ob sie sicher sei, dass sich ein solcher Fall heute nicht wiederholen könne. Sie wolle besser verstehen, wie Daten von Facebook-Nutzern ohne ihr Wissen in die Hände von Dritten geraten konnten. Für eine Antwort innerhalb von zwei Wochen sei sie dankbar, heißt es weiter.