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Erneute Demonstrationen für unabhängige Justiz in Rumänien


In Rumänien demonstrieren die Menschen seit Jahresanfang immer wieder gegen Pläne der Regierung, das Strafrecht zugunsten korrupter Politiker zu lockern. «Rumänien ist an einem kritischen Punkt angelangt», sagte der Vorsitzende der größten Oppositionspartei, der bürgerlichen PNL, Ludovic Orban am Sonntagabend. «Im Parlament wird nicht nur über einfache Änderungen der Justizgesetze debattiert. Es ist ein systematischer Angriff auf die Rechte und Freiheiten der Rumänen, gegen die Unabhängigkeit der Institutionen, der richterlichen Gewalt, der Justiz.»

Neben Orban nahmen auch der Vorsitzende der kleinen öko-liberalen Partei USR, Dan Barna an der Kundgebung in Bukarest teil, sowie Ex-Ministerpräsident Dacian Ciolos (2015 bis Januar 2017), Vorsitzender der neuen außerparlamentarischen Bewegung «Romania 100».

20:44 10-12-2017




 
 
 
 
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