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Deutschland will Mexiko im Kampf gegen Kriminalität helfen


Die Menschenrechtslage in dem lateinamerikanischen Land ist äußerst angespannt. Vor allem Journalisten werden immer wieder angegriffen. Außenminister Gabriel will Mexiko beim Kampf gegen das organisierte Verbrechen unterstützen und den Familien ermordeter Reporter helfen.

Vor allem Journalisten geraten in Mexiko immer wieder in das Visier korrupter Politiker und krimineller Banden. «Journalisten, die kritisch berichten, sind Opfer von brutaler Gewalt. Wir wollen der Regierung dabei helfen, das zu bekämpfen», sagte Gabriel. Allein am vergangenen Montag wurden in Mexiko zwei Journalisten erschossen. Seit Jahresbeginn wurden sechs Reporter getötet.

Der Außenminister schlug den Aufbau von Hilfsfonds für die Angehörigen ermordeter Journalisten vor. «Da bin ich auch persönlich bereit, das zu machen», sagte Gabriel. Auch der mexikanische Außenminister Videgaray verurteilte die Gewalt gegen Journalisten: «Das ist ein Anschlag auf unsere Demokratie.»

Gabriel wollte auch mit Präsident Enrique Peña Nieto über die angespannte Menschenrechtslage in dem lateinamerikanischen Land sprechen. In den Auseinandersetzungen zwischen Drogenkartellen, Verbrechersyndikaten und Sicherheitskräften kommen jedes Jahr Tausende ums Leben. Über 30 000 Menschen gelten als vermisst. Immer wieder werden auch Vorwürfe gegen Militär und Polizei erhoben.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) werde bei ihrer Reise nach Mexiko das Thema Menschenrechte ansprechen, sagte Gabriel. Der Besuch ist für Anfang Juni geplant.

Gabriel gab in Mexiko den Startschuss zu einer Werbetour für die Hannover Messe. Als erstes lateinamerikanische Land wird Mexiko im kommenden Jahr Partnerland der größten Industriemesse der Welt sein. «Mexiko ist unser wichtigster Partner in Lateinamerika. 1900 deutsche Unternehmen sind hier mit vielen Tausenden Arbeitsplätzen», sagte Gabriel.

Das Handelsvolumen zwischen Deutschland und Mexiko beträgt rund 18 Milliarden US-Dollar. «Wir stehen bereit, den Freihandel mit Mexiko auszubauen», sagte Gabriel. US-Präsident Donald Trump hingegen stellt den Freihandel in Frage. Das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (Nafta) mit Kanada und Mexiko soll nun neu verhandelt werden. Mexiko versucht derzeit, seine Wirtschaftsbeziehungen zu diversifizieren.

Auch der geplante Mauerbau an der Grenze sorgt in Mexiko immer wieder für Ärger. Er gehe nicht davon aus, dass sich deutsche Unternehmen am Bau einer durchgehenden Grenzmauer zwischen den USA und Mexiko beteiligen werden, sagte Gabriel. «Ich kenne kein deutsches Unternehmen, das sich dafür interessiert, daran teilzunehmen.»

Derzeit wird das Freihandelabkommen mit der EU aktualisiert. Vor allem die Regelungen zu geistigem Eigentum, Investitionsschutz und Marktzugang sollen angepasst werden. «Wir unterstützen sehr die Modernisierung des Abkommens zwischen Mexiko und der Europäischen Union», sagte Gabriel. «Wir sind überzeugt, dass das im beiderseitigen Interesse ist.»

Die kirchlichen Hilfswerke Brot für die Welt und Misereor appellierten hingegen an die Bundesregierung, sich für eine Unterbrechung der Neuverhandlung stark zu machen. Die geplante Verschärfung der handelspolitischen Verpflichtungen im Bereich der Investitionen, des geistigen Eigentums oder der Energie würden die Konflikte und die soziale Krise in Mexiko weiter verschärfen, hieß es in einer Studie der Organisationen.

20:18 19-05-2017




 
 
 
 
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