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Deutschland-Freund Macron muss schnell Erfolge liefern


Eine Schonfrist gibt es für Emmanuel Macron nicht. Der 39-Jährige hat sich zwar eine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung gesichert. Doch auf dem europäischen Minenfeld ist diplomatisches Geschick gefragt.

Der 15-Minuten-Kurzflug am Montag darf als Signal der höchsten politischen Güteklasse gesehen werden. Der A400M-Hersteller Airbus ist in einem gnadenlosen Konkurrenzkampf mit dem US-Giganten Boeing. Und der Transporter, der für mehrere europäische Luftwaffen entwickelt wurde, gilt als richtige Problemmaschine. Immer wieder gibt es Schlagzeilen über neue Milliardenkosten.

Den 39 Jahre alten Überflieger Macron schreckt dies offensichtlich nicht ab. Er will Europa verteidigen und damit auch Europas Industrie. Der wirtschaftsfreundliche Sozialliberale setzte sich im französischen Wahlmarathon für Öffnung und nicht für Abschottung ein.

Frankreich, das in den vergangenen zehn Jahren deutlich hinter dem wichtigsten EU-Partner Deutschland zurückfiel, soll wieder aufholen, konkurrenzfähig werden, strahlen und auch stolz sein. Der Mann, der aus dem Nichts kam und den Élyséepalast eroberte, steht dafür persönlich ein - gegen scharfe Kritik von extremen Parteien wie der Front National, die ihm offen vorwirft, sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu unterwerfen und damit sein Land zu verraten.

Macron hat schon in seinem programmatischen Wahlkampfbuch «Révolution» deutlich gemacht, dass er auf Deutschland zugehen und wieder Vertrauen stiften will. «Deutschland wartet heute ab und blockiert wegen seines Misstrauens uns gegenüber mehrere europäische Vorhaben», schreibt er.

Für den früheren Investmentbanker hat die Sanierung der Staatsfinanzen Priorität. Defizitsünder Frankreich fährt seit zehn Jahren eine Neuverschuldung über der erlaubten Marke von drei Prozent. Damit soll nun endgültig Schluss sein. Es ist jetzt schon deutlich, dass gespart werden muss - Anfang nächsten Monats wird in Paris ein Kassensturz präsentiert.

Mit Donald Trump im Weißen Haus und den gerade begonnenen Brexit-Verhandlungen der Briten mit Brüssel sind die EU-Schwergewichte Deutschland und Frankreich aufeinander angewiesen. Sie verkörpern das Europa der letzten Chance. Der Patriot Macron strebt dabei ein Frankreich an, das auf Augenhöhe mit Berlin spricht und als UN-Veto- und Atommacht mit einer starken Armee ernstgenommen wird.

Die übrigen EU-Partner warten schon mit Spannung darauf, wie der gemeinsame Beitrag des deutsch-französischen Paares für den am Donnerstag in Brüssel beginnenden EU-Gipfel aussieht. Dabei wird es unter anderem um die europäische Verteidigung, die Klimapolitik und den Kampf gegen den Terrorismus gehen. Sicherheit ist ein Dauerthema für Frankreich: Erst am Montag nahmen Antiterrorspezialisten Ermittlungen auf, nachdem ein Mann auf den Pariser Champs-Élysées mit seinem Auto einen Kleinbus der Gendarmerie rammte.

Der liberale Macron tritt für eine europäische «Schutz»-Agenda ein: Schutz vor Terrorismus, aber auch vor Sozialdumping. Die Absicht ist klar. Die Wahlen waren auch ein Ausdruck der Wut - FN-Chefin Marine Le Pen gelangte in die Endrunde der Präsidentenwahl, bei der Parlamentswahl sackte die Beteiligung auf einen historischen Tiefstand. Für einen überbordenden Siegestaumel gibt es also wenig Anlass.

Auf mittlere Sicht hat Macron in der Eurozone viel vor. Tiefgreifende Änderungen soll es nach seinem Willen geben, einen echten EU-Finanzminister mit einem eigenen Haushalt. Dafür müssten wohl die EU-Verträge in einem aufwendigen und langen Verfahren geändert werden.

Macron hat davor keine Scheu. In seinem Land gibt es Sehnsucht nach einem Europa, das eint und den Menschen dient; das zeigen auch die vielen Nachrufe auf den verstorbenen Altkanzler Helmut Kohl. Der langjährige CDU-Chef habe Deutschland aufgebaut, ohne Europa aufzulösen, bilanzierte «Le Monde». Und Macrons Élyséepalast rühmte - in Deutsch - einen «reformerischen, richtungsweisenden sowie Einheit stiftenden Politiker».

16:09 19-06-2017




 
 
 
 
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