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Deutsche Regierungsparteien setzen auf Kommissionen und Prüfungen


105 Prüfaufträge enthält das schwarz-rote Regierungsprogramm, und 15 neue Kommissionen sollen eingerichtet werden, wie die Grünen im Parlament gezählt haben.

Laut Koalitionsvertrag sollen sich Kommissionen unter anderem der Stabilisierung der Renten nach 2025 widmen, mit dem Thema Gleichwertige Lebensverhältnisse etwa in Stadt und Land auseinandersetzen und mit der Erreichung des Klimaschutzziels für 2020 und der Reduzierung der Stromgewinnung aus Kohle.

Auch der Umgang mit Daten und Algorithmen soll in solchen Expertenrunden besprochen werden, eine Strategie «Zukunft der bezahlbaren und nachhaltigen Mobilität» sowie das Thema Bürgerbeteiligung.

Dass bestimmte Themen geprüft werden sollen, ist durchaus üblich, macht deren Umsetzung aber ungewiss. Im Entwurf des Koalitionsvertrags heißt es zum Beispiel: «Um Gründungen aus der Beschäftigung zu erleichtern, prüfen wir die Einführung einer Gründerzeit ähnlich der Familienpflegezeit.» Oder: «Wir prüfen zusätzliche finanzielle Anreize bei freiwilligem Engagement von Kommunen für erfolgreiche Integrationsarbeit.»

09:14 12-03-2018




 
 
 
 
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