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» Deutsche Patrouillenboote für Saudi-Arabien trotz Jemen-KriegsVon Michael Fischer, dpa(Foto – Archiv)



Der Jemen wird seit 2015 von Krieg, Hunger und Vertreibung erschüttert. Union und SPD wollten in ihrem Koalitionsvertrag ein Zeichen dagegen setzen. Die Rüstungsexporte an die führende Kriegsmacht Saudi-Arabien gehen aber weiter.

Union und SPD hatten sich in den Koalitionsverhandlungen auf einen Exportstopp für alle Länder verständigt, die «unmittelbar» am Jemen-Krieg beteiligt sind. Es wurde aber ein Bestandsschutz für bereits erteilte Vorgenehmigungen in den Koalitionsvertrag eingebaut. Diese Klausel wurde jetzt bei den Patrouillenbooten angewendet.

Saudi-Arabien ist unbestritten unmittelbar mit Luftangriffen und Bodentruppen am Jemen-Krieg beteiligt. Das mächtige Königreich führt eine Allianz von neun Staaten an, die seit 2015 in dem ärmsten Land auf der arabischen Halbinsel gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen kämpft.

Eine Vorgenehmigung für den Export der Boote hatte die Bundesregierung bereits vor Jahren erteilt. Im Gespräch ist die Lieferung von 100 Exemplaren. Kurz vor der Auslieferung der einzelnen Boote muss der Bundessicherheitsrat, dem Merkel und mehrere Minister angehören, nochmals zustimmen. Die jetzige Entscheidung über acht Boote wurde nach Angaben von Außenminister Heiko Maas noch von der alten Regierung getroffen.

Der SPD-Politiker rechtfertigte bei seinem Antrittsbesuch in Rom die Regierungspraxis, auch Rüstungslieferungen an die kriegführenden Länder Türkei und Saudi-Arabien zu genehmigen. «Dass das unseren eigenen Richtlinien nicht widerspricht, ergibt sich ja schon daraus, dass das genehmigt wurde und damit auch innerhalb der Bundesregierung geprüft worden ist», sagte er. Allerdings müsste die neue Regierung nun sehen, wie sie mit noch ausstehenden Anträgen umgehen wolle. «Das wird auch in absehbarer Zeit geschehen», sagte er.

Die deutschen Rüstungsexportrichtlinien sind so restriktiv wie in kaum einem anderen Land der Welt. Sie untersagen unter anderem Waffenlieferungen in Konfliktgebiete: «Die Lieferung von Kriegswaffen und kriegswaffennahen sonstigen Rüstungsgütern wird nicht genehmigt in Länder, die in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind oder wo eine solche droht», heißt es darin.

Trotzdem hat die Regierung seit der Sondierungsvereinbarung zwischen Union und SPD vom 12. Januar, die bereits den Exportstopp enthielt, insgesamt drei Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien und dem ebenfalls zur Kriegsallianz zählenden Emirat Kuwait genehmigt. Zusammen haben die drei Exporte einen Wert von 161,9 Millionen Euro. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Omid Nouripour hervor, die der dpa vorliegt. Der größte Teil der Summe dürfte auf die acht Patrouillenboote entfallen.

Der Exportstopp war schon in den Sondierungsgesprächen von der SPD durchgesetzt worden und war eigentlich als Zeichen einer restriktiven Rüstungspolitik gedacht, im Koalitionsvertrag wurde die Formulierung dann aber so weit aufgeweicht, dass sie Hintertüren für Exportgenehmigungen offen lässt.

Die Opposition reagierte empört auf die Exportgenehmigung. Grünen- Fraktionschef Anton Hofreiter warf der Regierung vor, «zur Befeuerung des Kriegs im Jemen» beizutragen. «Die Rolle
als Friedensmittlerin wird ihr niemand mehr abnehmen», sagte er.

«Saudische Patrouillenboote sichern die Seeblockade und damit die humanitäre Notlage in Jemen ab», sagte der Grünen-Außenpolitiker Nouripour. Die Bundesregierung bestreitet allerdings, dass die Boote für die Seeblockade eingesetzt werden und betont stets, dass sie zur Grenzsicherung vorgesehen seien.

Auch die Linke kritisiert die Exporte scharf. Die Bundesregierung setze die verhängnisvolle Aufrüstung der Jemenkriegskoalition fort, sagte Außenexperte Stefan Liebich der dpa. «Wenn sich das nicht ändert, sind die Aussagen im Koalitionsvertrag nichts wert. Den Preis dafür zahlt die Zivilbevölkerung im Jemen.»

Wieviele Patrouillenboote inzwischen ausgeliefert sind, ist nicht bekannt. Bis zum August 2017 waren es nach einer damaligen Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage erst drei. In Wolgast hängen etwa 300 Arbeitsplätze an dem Auftrag aus Saudi-Arabien. Nach den Rüstungsexportrichtlinien der Bundesregierung darf die Sicherung von Arbeitsplätzen aber nicht relevant für eine Exportentscheidung sein. Es soll ganz nach sicherheitspolitischen Kriterien entschieden werden.

Die Lürssen-Gruppe wollte sich zu Genehmigungsverfahren und Auftragsdetails nicht äußern. Die technologisch anspruchsvolle Serienfertigung der Küstenwachboote werde und auch in den kommenden Jahren einen wesentlichen Beitrag zur Auslastung des Wolgaster Werftstandortes leisten, sagte ein Unternehmenssprecher lediglich.

Nach Ansicht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International tragen die Waffenlieferungen an die von Saudi-Arabien geführte Koalition zum enormen Leid in Jemens Bürgerkrieg bei. In den vergangenen drei Jahren habe die Koalition im Jemen viele Angriffe geflogen, bei denen es sich wahrscheinlich um Kriegsverbrechen handele, hieß es in einer Mitteilung. Amnesty zählte 36 Luftangriffe des Bündnisses, die offenbar gegen internationales Recht verstoßen hätten. Dabei seien mehr als 500 Zivilisten getötet worden. Ende Januar habe etwa eine in den USA hergestellte Bombe ein Haus im Süden des Jemens getroffen, berichtete Amnesty. Dabei seien eine Mutter und zwei Söhne ums Leben gekommen.

15:16 23-03-2018
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