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» Bundesregierung zur Ausweisung: «Starkes Signal der Solidarität»



«Die Bundesregierung hat in enger Abstimmung innerhalb der
Europäischen Union und mit Nato-Verbündeten entschieden,
vier russische Diplomaten aufzufordern, die Bundesrepublik
innerhalb von 7 Tagen zu verlassen. Die Aufforderung wurde heute
der russischen Botschaft übermittelt.

In der vergangenen Woche hat der Europäische Rat der Bewertung
der britischen Regierung zugestimmt, dass für den
Giftstoffanschlag auf Sergej Skripal und dessen Tochter Julia in
Salisbury eine russische Verantwortung in hohem Maße
wahrscheinlich ist und es keine andere plausible Erklärung
gibt. Russland hat es bislang versäumt, auf die britische
Aufforderung, zur Aufklärung des Falles beizutragen,
angemessen zu reagieren.

Die Ausweisung der vier Diplomaten ist ein starkes Signal der
Solidarität mit Großbritannien und signalisiert die
Entschlossenheit der Bundesregierung, Angriffe auf unsere engsten
Partner und Alliierten nicht unbeantwortet zu lassen.

Der Schritt erfolgt auch vor dem Hintergrund der kürzlichen
Cyber-Operation gegen das geschützte IT-System der
Bundesregierung, die sich nach bisherigen Erkenntnissen mit hoher
Wahrscheinlichkeit russischen Quellen zurechnen lässt.

Wir appellieren an die russische Führung mit der entstandenen
Situation verantwortungsvoll umzugehen: Es ist an Russland, zur
Aufklärung beizutragen, die Fragen Großbritanniens zu
beantworten und das Novichok-Programm vollumfänglich
gegenüber der Organisation für das Verbot chemischer
Waffen (OVCW) offen zu legen.

Bei aller Entschlossenheit, mit der wir heute gemeinsam mit unseren
Verbündeten und Partnern reagieren, bleiben wir auch weiterhin
zum Dialog mit Russland bereit.

Außenminister Heiko Maas erklärte dazu heute:

Der Angriff in Salisbury hat uns alle in der Europäischen
Union erschüttert. Zum ersten Mal seit Ende des Zweiten
Weltkriegs wurde mitten in Europa ein chemischer Kampfstoff
eingesetzt.

Es ist klar, dass dieser Anschlag nicht ohne Folgen bleiben kann.
Wir haben deshalb deutlich Stellung bezogen und uns in der
Europäischen Union hinter Großbritannien gestellt.

Wir haben die Entscheidung zur Ausweisung der russischen Diplomaten
nicht leichtfertig getroffen. Aber die Fakten und Indizien weisen
nach Russland. Die russische Regierung hat bisher keine der offenen
Fragen beantwortet und keine Bereitschaft gezeigt, eine
konstruktive Rolle bei der Aufklärung des Anschlags spielen zu
wollen.

Wir senden damit auch ein Signal der Solidarität mit
Großbritannien. Russland bleibt aufgefordert, endlich seiner
Verantwortung gerecht zu werden, eine konstruktive Rolle
einzunehmen und seiner Aufklärungspflicht nachzukommen.
Für uns gilt: Wir werden uns weiter eng mit unseren
europäischen Partnern und innerhalb der Nato abstimmen. Wir
sind weiterhin offen für einen konstruktiven Dialog mit
Russland, der zu vielen internationalen Themen notwendig bleibt.»

13:21 26-03-2018
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sb btm

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