Bund zahlte bereits 250 Millionen für Rechtsstreit mit Toll Collect

Berlin (dpa) - Der Rechtsstreit um die Lkw-Maut kommt den Bund teuer zu stehen. Die seit Jahren schwelenden Schiedsverfahren zwischen der Bundesregierung und dem Maut-Betreiberkonsortium Toll Collect wegen der verspäteten Einführung der Lkw-Maut kosteten den Bund und damit die Steuerzahler bisher fast 245 Millionen Euro, vor allem für Anwälte. Das geht aus einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums an den Linke-Haushaltspolitiker Victor Perli hervor. Das Schreiben liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Zuvor hatte die «Süddeutsche Zeitung» (Mittwoch) darüber berichtet.

Die hohen Kosten zeigten den «Irrsinn des Toll-Collect-Desasters», sagte Perli. «Den Steuerzahlern droht ein Milliardenschaden.»
Hätte die Bundesregierung die Lkw-Maut von Anfang an in eigener Verantwortung erhoben, wäre das für den Steuerzahler wesentlich günstiger gewesen.

Die Bundesregierung und das Konsortium Toll Collect streiten seit Jahren vor einem Schiedsgericht. Dabei geht es um die verspätete Einführung des Maut-Systems 2005. Der Bund macht in zwei Schiedsverfahren Forderungen in Höhe von insgesamt 9,5 Milliarden Euro geltend, die beklagten Unternehmen Forderungen von insgesamt rund 4,9 Milliarden Euro.

Der laufende Vertrag mit Toll Collect - ein Gemeinschaftsunternehmen von Telekom, Daimler und der französischen Cofiroute - endet am 31. August. Für die Suche nach dem neuen Betreiber hatte der Bund 2016 eine europaweite Ausschreibung gestartet. Laut Antwort des Ministeriums will der Bund die Geschäftsanteile an der Betreibergesellschaft zum 1. September 2018 übernehmen und für eine Interimsphase von sechs Monaten selbst halten, bis die Anteile an den neuen Betreiber gehen sollen.

Die Lkw-Maut bringt dem Bund jährlich rund 4,5 Milliarden Euro ein. Zum 1. Juli 2018 soll sie auf das gesamte, 39 000 Kilometer lange Bundesstraßennetz ausgedehnt werden, was zusätzlich zwei Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr einbringen soll. Bisher wird die Nutzungsgebühr für Lastwagen ab 7,5 Tonnen auf den Autobahnen und 2300 Kilometern Bundesstraße kassiert.